Haushaltsberatungen 2010: Freiwilliges Harakiri beim Kreis Coesfeld?
(Februar 2010)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ursprünglich hatte der Kreis Coesfeld gelpant, durch eine Erhöhung der Kreisumlage seinen Haushalt auszugleichen. Doch die Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Kreises liefen Sturm, da sie selbst z.T. erhebliche Probleme bei der Aufstellung ihrer Haushalte zu bewältigen haben (so z.B. die Stadt Dülmen, die es geschafft hat, mit einem Mal die komplette Ausgleichsrücklage aufzuzehren und in die Haushaltssicherung zu kommen).

Die Bürgermeister hatten Erfolg. Der Kreis verzichtet nun auf die ursprüngliche Erhöhung der Kreisumlage. (Bei der Stadt Coesfeld wird diese Senkung satte 612.800 € an Ersparnis im Rahmen der Ergebnisrechnung ausmachen).

Doch der Kreis Coesfeld begeht mit dieser Entscheidung ein haushaltspolitisches Harakiri:

• Der Kreis Coesfeld hat nur eine geringe Ausgleichsrücklage in Höhe von knapp 2,2 Mio. €. Angesichts der Senkung der Kreisumlage wird die Ausgleichsrücklage bereits zum Ende dieses Jahres vollständig aufgebraucht sein. Auch ohne genauer nachzurechnen, ist eines klar: Die jährlichen Verluste des Kreises lägen unter diesen Bedingungen auch in den nächsten Jahren aufgrund der vorgelegten Haushaltsdaten deutlich im sechsstelligen Bereich!
• Schon 2011 müsste die allgemeine Rücklage angegriffen werden. Die allgemeine Rücklage des Kreises ist jedoch sehr dünn (knapp 4,4 Mio. €). Da pro Jahr aber höchstens etwa 220.000 Euro (5 % der allg. Rücklage pro Jahr!) abgeschmolzen werden dürften, heißt das mit 100-%iger Sicherheit: Haushaltssicherung ab dem kommenden Jahr 2011!

(Die Bilanz und die Ergebnisrechnung des Kreises vgl. auf der Internetseite des Kreises - dort bitte mit den Suchbegriffen "Eröffnungsbilanz" und "Haushalt 2010" recherchieren).

Daraus wiederum ergeben sich folgende Konsequenz:

Mit der Haushaltssicherung kommt zwangsläufig im Jahr 2011 die erneute Erhöhung der Kreisumlage auf das alte Niveau oder vielleicht sogar darüber hinaus. Die Unvermeidbarkeit ergibt sich aus § 56 (1) der nordrheinwestfälischen Kreisordnung, in der klar vorgeschrieben ist:

• “Soweit die sonstigen Erträge eines Kreises die entstehenden Aufwendungen nicht decken, ist eine Umlage nach den hierfür geltenden Vorschriften von den kreisangehörigen Gemeinden zu erheben.”

Der Kreis wird in der Haushaltssicherung also dazu verpflichtet sein, die Kreisumlage zu erhöhen - es sei denn, die Kreisverwaltung schafft aus eigener Kraft, Aufwendungen in Millionenhöhe zu reduzieren ...

Für die Stadt Coesfeld heißt das: Ab nächsten Jahr müssen wir uns wieder darauf einstellen, dass eine um mindestens 612.800 € höhere Kreisumlage die Ergebnisrechnung belastet.

Offenbar will sich Landrat Püning und die große politische Mehrheit im Kreistag aus der politischen Verantwortung stehlen. Mit der Senkung der Kreisumlage im laufenden Jahr soll noch einmal ein kurzes öffentlichkeitswirksames Strohfeuer angefacht werden (Motto: “Wir nehmen Rücksicht auf die notleidenden Gemeinden.” ), um dann “vor der Wand” zu enden.

Damit kapituliert die Politik vor der schweren Aufgabe, den eigenen Haushalt zu sanieren. Sehenden Auges fahren sie den Haushalt in die Haushaltssicherung, um die Verantwortung der Aufsichtsbehörde zuzuschustern. Der einzige Unterschied zu heute: DANN werden sie so tun, als hätten sie von nichts gewusst (“Wir haben es ja nicht gewollt; es ist ja die böse Aufsichtsbehörde, die uns nun die Erhöhung vorschreibt”).