Steuereinnahmen brechen
weg - Städtisches Haushaltsloch droht! (Mai 2009) Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP bleibt dabei: Nur Sparen ist der einzige richtige Weg, um der drohenden finanziellen Handlungsunfähigkeit unserer Stadt entgegenzuwirken. Coesfeld fehlt die "konsequente Sparkultur"! Wie von der FDP schon Anfang des Jahres befürchtet, erreicht der wirtschaftliche Abschwung nun auch den Haushalt der Stadt Coesfeld. Für das Jahr 2009 drohen enorme Ertragsausfälle, informierte Bürgermeister Öhmann auf der Sitzung des Hauptausschusses am 19.05.2009 - wesentlich mehr, als im Haushaltsplan vorgesehen ist. Insbesondere ausbleibende Gewerbesteuereinnahmen führen zu dieser schlechten Entwicklung. Das Defizit, dass im Haushaltsplan für 2009 mit 3,7 Millionen Euro veranschlagt ist, wird sich nach den neuesten Schätzungen um mindestens 3 Millionen Euro auf deutlich über 6 Millionen Euro erhöhen. Schon auf kurze Sicht steht Coesfeld damit vor der Gefahr der Handlungsunfähigkeit. (vgl. Skizze weiter unten). Doch diese Ertragseinbrüche kommen nicht unerwartet. Schon zu Anfang des Jahres, als der jetzige städtische Haushalt verabschiedet wurde, tobte die weltweite Finanzkrise. Der wirtschaftliche Aufschwung des Jahres 2008 war bereits zum Jahreswechsel abgewürgt. Die FDP hatte bereits in ihrer Haushaltsrede 2009 vor den Gefahren der Coesfelder Haushaltspolitik gewarnt und angemahnt, beizeiten an das Sparen zu denken und nicht das Geld bis auf den letzten Cent zu verplanen. "... JETZT hat die Finanzkrise diesen Aufschwung abgewürgt, und nun stehen wir am Beginn einer Abschwungphase, von der niemand weiß, wie stark sie ausfallen und wie lange sie dauern wird," so Wolfgang Kraska (FDP) in seiner Haushaltsrede vom 20.01.2009. "Eines MUSS uns klar sein: Die Einnahmen WERDEN deutlich geringer sein als hier vorausgesagt sind, davon MÜSSEN wir ausgehen." (vgl. FDP-Haushaltsrede (Jan. 2009) ; das Zitat ist dem letzten Viertel des Textes entnommen). Angesichts dieser dramatischen Entwicklung brachten nun einige Mitglieder des Hauptausschusses die Idee einer Haushaltssperre ins Gespräch. Diese hätte zur Folge, dass die Stadt in Zukunft nur noch ihre Pflichtaufgaben erledigen würde. Doch vor der Gefahr einer Haushaltssperre hatte die FDP schon im Januar bei der Verabschiedung des Haushaltes gewarnt. "Das gesamte Problem können wir nur lösen, wenn wir in unserer Stadt INSGESAMT zu mehr Sparsamkeit kommen", mahnte der FDP-Fraktionssprecher im Januar an und stellte fest: "Doch der konsequente Sparwille fehlt. Statt dessen läuft unsere Stadt Gefahr, sehenden Auges in die Haushaltssicherung und damit in die Handlungsunfähigkeit zu laufen." (vgl. FDP-Haushaltsrede (Jan. 2009) ; das Zitat findet sich etwa zu Beginn der zweiten Texthälfte.) Angesichts der aktuellen Situation riet Bürgermeister Öhmann auf der Hauptausschusssitzung vom 19.05.09 davon ab, das Instrument der Haushaltssperre einzusetzen. Die Folge wäre, das alle freiwilligen Leistungen einschließlich der Eigenanteile im Rahmen des Konjunkturpaketes II sofort eingestellt werden müssten. Dieses, so seine Argumentation, wäre jedoch kontraproduktiv. Die Stadt Coesfeld wolle an dem Konjunkurpaket II teilhaben und wolle damit auch mithelfen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Das ginge jedoch nur, wenn keine Haushaltssperre bestünde. "Damit holt die Realität Ihre falschen Erwartungen ein", kommentierte Wolfgang Kraska (FDP) auf der Hauptausschusssitzung vom 19.05.09 in Richtung CDU und SPD. Nun erweist sich, dass die Forderungen der FDP nach rechtzeitigem und konsequentem Sparen auch im politischen Tagesgeschäft absolut richtig sind. "Spätestens wenn keine Mittel mehr da sind und die Haushaltssperre unausweichlich ist, werden auch Sie den Tatsachen in die Augen sehen müssen," hielt Wolfgang Kraska CDU und SPD vor. "Die Stadt wird DANN sparen MÜSSEN - nur wird dieses Sparen wesentlich härter und einschneidender sein." Positive Meldungen für 2007 und 2008 Doch neben den sehr schlechten Nachrichten zur Lage im laufenden Jahr 2009 gab es auch zwei erfreuliche Nachrichten bezüglich der Jahre 2007 und 2008. Wie Manfred Schlickmann, Kämmerer der Stadt Coesfeld, erläuterte, werden beide Geschäftsjahre mit einem besseren Ergebnis abschließen als geplant.
Ihre
FDP-Fraktion im Coesfelder Stadtrat
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