Windkraftsuchgebiet Goxel/Klye: Keine Abstimmung über Bürgeranträge
(September 2012)

Lesen Sie hierzu auch die Verlautbarungen aus der Anliegerschaft in Goxel: www.goxel.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

Klar und deutlich hatten 94 Anlieger ihre Eingabe formuliert, und entsprechend klar und deutlich lautete der Beschlussvorschlag, die aufgrund der Bürgereingabe dem Rat auf seiner letzten Sitzung vorlag (Ratsvorlage mit dem Aktenzeichen 120/2012/1; Sitzung vom 26.09.2012):

• Suchraum 1 Goxel/Klye sollte als für Windräder "nicht geeignet" klassifiziert werden,
  
• ersatzweise sollte der Vorsorgeabstand zu Wohngebäuden auf die 3-fache Windkraftanlagenhöhe (Nabenhöhe + halber Rotordurchmesser) festgelegt werden.

Doch der Anliegerantrag kam nicht zum Zuge - er wurde von Bürgermeister Öhmann erst gar nicht zur Abstimmung gestellt.

Statt dessen befand der Stadtrat über das, was einzelne politischen Gruppen als mehr oder weniger konsequente Änderungsanträge formuliert hatten.

• Der Antrag, der dem Anliegerantrag am Nahesten kam, war zweifelsohne der von Aktiv für Coesfeld (Inhalt: vorläufige Herausnahme des Suchgebietes Goxel/Klye, solange der geforderte "Konsens" nicht erzielt ist). Doch nur AfC und FDP gaben ihre Stimme für diesen Antrag.
  
• Es folgte ein CDU-Antrag, der entsprechend der Anliegerforderung die 3-fache Anlagenhöhe als Vorsorgeabstand zu Wohngebäuden festschreiben wollte. Allerdings sollte gleichzeitig festgeschrieben werden, nur noch die Anlieger, die innerhalb dieser Grenzziehung wohnten, an einem Konsens zu beteiligen.

Während wir dem AfC-Antrag noch unsere Zustimmung geben konnten, war uns eine Zustimmung zu dem CDU-Antrag nicht mehr möglich. Schließlich war der Bürgerschaft versprochen worden, einen "Bürgerwindpark" zu errichten, bei dem der Konsens mit den dortigen Anliegern gesucht werden sollte. Die Einschränkungen des CDU-Antrag hätte jedoch bedeutet, dass je nach dem, wie Zirkel und Zentimetermaß auf der Landkarte angesetzt werden, Anlieger des betroffenen Gebietes aus der Beteiligung gedrängt werden könnten.


Politisch: eine Farce   /   wirtschaftlich: herausgeschmissene Steuergelder?

Die Stellungnahme, die die Stadtverwaltung zu dem oben erwähnten Bürgerantrag abgab, offenbart die Fragwürdigkeit des ganzen Verfahrens. Dem Bürgerantrag (Herausnahme des Gebietes Goxel/Klye aus der Liste der möglichen Suchgebiete), so die spitzfindige Formulierung, könne (!) gar nicht zugestimmt werden! Der Grund: Mit eiunem solchen Beschluss würde ein Teilraum "aus städtebaulichen Gründen" aus dem Verfahren herausgenommen, und "das ist nicht möglich" (vgl. S. 1/4 der Vorlage 120/2012/1).

Soll das etwa im Umkehrschluss heißen: Der Stadtrat "darf" nur dem zustimmen, was die Verwaltung zuvor ausgearbeitet hat? ... Diese Überspitzung mag auf den ersten Blick übertrieben wirken, doch sie entlarvt einen offenbar vorliegenden tiefen Mangel an dem ganzen Verfahren:

• Wo die Stadt lediglich die Aufgabe hat, gesetzliche Vorschriften auszuführen (z.B. Entscheidungen über Bauvorhaben etc. auf Grundlage eindeutiger Regelungen des Baugesetzbuches), hat die Stadtpolitik (Stadtrat und aktive Bürgerschaft) keinen keinen eigenen Entscheidungsspielraum mehr.
  
• Warum also wird viel Verwaltungsarbeit verschwendet, warum Bürgerschaft und Stadtrat umständlich in ein Verfahren einbezogen, wenn es unterm Strich ohnehin nichts "politisch zu lenken" gibt?

  

Politische Lenkungsphantasien

Bleiben noch die hehren Ziele des "Landfriedens" und der "örtlichen Wirtschaftsförderung", die mit dem Projekt "Bäuerliche Bürgerwindparks" verbunden sind ...

Erstes Kalkül bei dieser Herangehensweise war die Erwartung, über solche Bürgerwindparks möglichst erst keinen Protest vor Ort entstehen zu lassen. Wo "alle an einem Strang ziehen", wo Anlieger an den Windrädern beteiligt sind, so die Überlegung, ist einem möglichen Widerstand bereits im Vorfeld der Wind aus den Segeln genommen.

Ein weiterer Aspekt lag darin, mit der Gründung von Bürgerwindparks örtlich ansässige Unternehmen zu schaffen, die ihre Gewerbesteuer voll und ganz in Coesfeld entrichten. "Böse fremde Investoren", die ohnehin "nur Geld verdienen" wollten, wäre auf diesem Weg der Zugang versperrt.

Es mag durchaus sein, dass der eine oder andere Kommunalpolitiker oder auch der eine oder andere Bauernvertreter einer Gemeinschaftsideologie anhängt, die er nun gern in die Praxis umsetzen möchte. Wenn die CDU also im Sinne ihrer Gründungsväter "christlichen Sozialismus" einführen möchte ... bitte schön! Dann mag sie als Partei oder über ihnen nahestehende Organisation dafür werben!

Für die politische Umsetzung gilt jedoch: Es ist überhaupt nicht die Aufgabe einer Gemeinde, ihre Bürger dahingehend zu beeinflussen oder ihnen gar vorzuschreiben, ob und wie sie ein Unternehmen zu gründen und mit welchem Geschäftsmodell zu führen haben. Auch darf sie anderen Personen nicht die Möglichkeit verschließen, in unserer Stadt unternehmerisch tätig zu werden, nur weil sie vielleicht aus einer anderen Gemeinde kommen.

Alles das liegt ausschließlich in den Händen und in der Verantwortung der jeweiligen Bürger - schließlich haben wir in ganz Deutschland das Recht auf Freizügigkeit und freie Entscheidungen! Kein Wunder also, dass in Goxel mit dermaßen vielen interessierten Anliegern das Projekt einer großangelegten "Bürger-und-Bauern-Produktionsgenossenschaft" in die Irre gehen musste.