Überörtliche Gemeindeprüfung bestätigt FDP-Haltung:
Coesfeld muss noch sparsamer werden
(Juni 2011)

Wesentliche GPA-Aussagen: hier "klicken" Die gesamte Stellungnahme der GPA finden sich in den Sitzungsunterlagen des Rechnungsprüfungsausschusses vom 07.06.2011 (hier '"klicken")

Sehr geehrte Damen und Herren,

nicht nur in Griechenland lebt man gern auf großem Fuß. Auch im Kleinen gilt es, sparsam zu sein. Doch die Stadt Coesfeld kann es nicht - oder besser: will es nicht!

Gut, dass es regelmäßige "Überörtliche Prüfungen" der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) gibt! Das jüngste Ergebnis für die Stadt Coesfeld liegt derzeit vor - und bestätigt die Kritik, die die FDP seit Jahren an der städtischen Haushaltsführung übt.

Insbesondere die folgenden Verbesserungsvorschläge schreibt die Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem Bericht unserer Stadt ins Stammbuch:

• Städtische Aufgaben sollten stärker gebündelt werden.
• Aufgaben sollten verstärkt im Rahmen einer interkommunale Zusammenarbeit erfüllt werden.
• Aufgabenstellungen sollen kritisch hinterfragt werden - auch im Rahmen des "zwingend wahrzunehmenden Leistungsportfolios". Konkret heißt das: auch im Rahmen der sogenannten "Pflichtaufgaben" muss nicht jede Aufgabe auf höchstmöglichem Standard angeboten werden.

Auf diesem Wege könnte unsere Stadt mittelfristig teure örtliche Behördenstrukturen abbauen und damit viel Verwaltungskosten sparen. Die Notwendigkeit dieses Weges ergibt sich auch aus der demographischen Entwicklung. Auch in Coesfeld nimmt die Bevölkerungszahl ab, während gleichzeitig immer mehr Senioren immer weniger "verdienenden" Coesfelder Bürgern gegenüberstehen.

Die Wahrheit ist: Die bisherigen Sparbemühungen der Stadt Coesfeld (zuletzt in Form der zusammen-gestrichenen Zuschüsse an unsere Kulturvereine um 5.000 €) reichen beiweitem nicht aus. Sie sind keine adäquaten Mittel, um dauerhaft sparsam zu wirtschaften. Die Stadt muss ans "Eingemachte", indem sie Leistungsstandards überprüft und Aufgabenbereiche neu organisiert.

Noch im März 2011 hatte die FDP beantragt, ein Konzept zur dauerhaften und nachhaltigen Haushaltskonsolidierung auf den Weg zu bringen. Im Blickpunkt dieses Konzeptes stand ebendieses "Eingemachte", denn nun sollten Leistungsstandards und Leistungsumfänge überprüft, neu organisiert und auf ein vertretbares Maß reduziert werden. Doch Herr Öhmann und sein schwarz-rot-grünes Gefolge wollten davon nichts wissen und lehnten den Antrag mit 22 zu 12 Stimmen ab  (Stadtratssitzung vom 31.03.2011, Tagesordnungspunkt 5). 

Auch wenn augenblicklich aufgrund der guten Wirtschaftslage die Steuergroschen sprudeln: Coesfeld muss (!) seine Stadtverwaltung mittelfristig herunterschrauben, damit sie für die Bürgerschaft bezahlbar bleibt. Wenn auch bislang der Bürgermeister und seine Ausgeber-Koalition diese Mahnungen der FDP nicht beachten mochten ... vielleicht hören sie jetzt endlich auf die deutlichen Worte der Gemeindeprüfungsanstalt!

Das empfiehlt (u.a.) die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) unserer Stadt (Prüfzeitraum: Februar bis September 2010. Zitate aus dem Vorbericht zur Prüfung, vorgelegt auf der Sitzung der Rechnungsprüfungsausschusses vom 07.06.2011 sowie der Ratssitzung vom 14.07.2011) "... Denn in der Diskussion um eine angemessene Ausstattung der kommunalen Finanzen werden die Kommunen nur Gehör finden, wenn sie darlegen können, dass sie alles, was sie mit ihren Mitteln zur Überwindung der örtlichen wie der gesamtkommunalen Finanzkrise beitragen können, einbringen. Durch die Ergebnisse unserer Prüfung lässt sich in der Regel die Misere der örtlichen kommunalen Finanzen nicht beheben. Wohl aber zeigen wir Möglichkeiten und Größenordnungen auf, mit denen die Kommune an der Lösung des Problems selbst mitarbeiten kann." (S. 5) "Hinsichtlich der operativen Umstellung der Haushaltsführung auf die doppische Buchführung sehen wir Optimierungsbedarf in Bezug auf die Aspekte Projektmanagement bzw. Projektsteuerung. Zum Zeitpunkt  unserer überörtlichen Prüfung im Jahr 2010 lagen in Gegenüberstellung zu einer Reihe von Vergleichskommunen nicht unerhebliche Arbeitsrückstände vor. Vorgelegt werden konnten uns nur vorläufige Entwürfe der Eröffnungs- und Schlussbilanzen 2007." (S. 18; Hervorhebung von uns) "Insbesondere wegen der defizitären Ergebnisse aus laufender Verwaltungstätigkeit sollte daher die aufgabenkritische Prüfung des Ausgabenportfolios forciert werden. Es sollte durch Infragestellung bislang wahrgenommener Aufgabenbstellungen konsequent beleuchtet werden, inwieweit auf das zwingend wahrzunehmende Leistungsportfolio Einfluss genommen werden kann." (S. 19, 20; Hervorhebungen von uns) "Die sich gleichfalls aus dem Leistungsportfolio ergebende und davon abhängige Personalintensität zeigt sich im Fall der Stadt Coesfeld ebenfalls auf durchschnittlichem Vergleichsniveau. Gleichwohl müssen wir diese ... als nicht unwesentlichen und ebenfalls zu prüfenden Belastungsfaktor einstufen. Die erfahrungsgemäß zu erwartende künftige Personalfluktuation aus Altersgründen sollte auch in Coesfeld dazu genutzt werden, aktiv an der Reduzierung des Personalaufwandes zu arbeiten. Auf den künftigen Personalbedarf könnte nicht nur durch Aufgabenreduzierung und -bündelung Einfluss genommen werden. Es sollte insbesondere unter Berücksichtigung des sich abzeichnenden Fachkräftemangels geprüft werden, inwieweit durch die Entwicklung neuer interkommunaler Kooperationen der Personalbedarf gesenkt werden könnte. Hier gilt es kreativ anzusetzen." (S. 20; Hervorhebungen von uns) Ein Detail: Fehlendes "strategisches Grünflächenmanagement". "... Desweiteren sollten strategische Ziele durch die Verwaltungsleitung definiert, aus denen messbare Ziele für den operativen Bereich abgeleitet werden. ... Aufgrund der unpassenden Zuordnung des Aufwands zu den entsprechenden Flächen war ein interkommunaler Vergleich des Aufwands und der Fläche der Park- und Grünanlagen und des Straßenbegleitgrüns nicht möglich." (S. 24)