Fehlende städtische Jahresabschlüsse:
Bürgermeister Öhmann legt "Zeitplan" vor
(Mai 2011)




Sehr geehrte Damen und Herren,

Jahresabschlüsse gehören zu den wichtigsten Geschäftsdaten. Mit ihnen wird regelmäßig der Vermögens- und Schuldenstand festgestellt sowie der Geschäftserfolg dargelegt. Das gilt auch für die Stadt Coesfeld - zumindest theoretisch, denn sie ist mit ihren Verpflichtungen erheblich in Rückstand.

Über vier Jahre (!) hat es gedauert, bis im Januar 2011 endlich die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 beschlossen werden konnte. Der Jahresabschluss für 2007 steht allerdings immer noch aus - bald dreieinhalb Jahre (!) nach Ende des Geschäftsjahres - ebenso wie die Jahresabschlüsse der Folgejahre.

Gegen diesen Sachverhalt hatte FDP-Fraktionssprecher Wolfgang Kraska bereits in der Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes für 2011 scharf kritisiert (vgl. hier). Doch die Mahnungen der FDP verhallten ungehört. Bürgermeister und Kämmerer zuckten lediglich mit den Schultern und verwiesen auf Schwierigkeiten bei der Umstellungen des Rechnungswesens. Sie wollten noch nicht einmal ansatzweise in Aussicht stellen, wann endlich mit der Vorlage der Jahresabschlüsse zu rechnen sei  ...

Anfang April war es schließlich die FDP, die als einzige die Reißleine zog und den Sachverhalt beim Regierungspräsidenten anzeigte - mit Erfolg! "Nach Abschluss von vier Haushaltsjahren," so die Antwort aus Münster, "darf zu Recht erwartet werden, dass diese Schwierigkeiten [bei der Umstellung des Rechnungswesens] ausgeräumt sind und der erste Jahresabschluss ... dem Rat vorgelegt werden kann."




Auch der Landkreis, unmittelbare Aufsichtsbehörde unserer Stadt wurde aktiv. Gegenüber Landrat Püning musste Bürgermeister Öhmann erklären, wann endlich mit der Vorlage der ausstehenden Jahresabschlüsse zu rechnen sei. Der nun vorliegende Zeitplan: Der Abschluss für 2007 soll endlich im dritten Quartal dieses Jahres vorgelegt werden, die Abschlüsse für 2008 und 2009 bis Ende 2012. Doch auch damit ist der Landrat als Aufsichtsbehörde für die Stadt Coesfeld nicht zufrieden.  "Nach diesem mitgeteilten Zeitrahmen," so schreibt er mit Schreiben vom 17.05.2011 an die FDP-Fraktion, "ist eine künftige fristgerechte Feststellung der Jahresabschlüsse nicht zu erwarten und deshalb kommunalaufsichtlich nicht hinnehmbar." - Schließlich werden Ende 2012 auch die Jahresabschlüsse für 2010 und 2011 längst "fällig" sein!




Wir werden also weiter der Verwaltung im Nacken sitzen müssen! In der Frage der fehlenden Jahresabschlüsse geht es um weit mehr als um das ärgerliche Resultat einer "überforderten" Verwaltung. Hierbei geht es um grundlegende Informations- und Kontrollrechte, die der Stadtrat gegenüber der Verwaltung nicht wahrnehmen kann! Es ist bestürzend, mit welcher Unbekümmertheit die Stadtverwaltung diesen Rechtsverstoß auf die leichte Schulter nimmt.

Doch noch bestürzender ist die Gleichgültigkeit der übrigen Ratsfraktionen, die sich an fehlenden Abschlüssen überhaupt nicht zu stören scheinen. Während allein die FDP bei der Aufsichtsbehörde protestierte, zuckten die anderen mit den Schultern - nur: Wie wollen sie die Geschicke unserer Stadt lenken, wenn sie noch nicht einmal für die wirtschaftlichen Grunddaten unserer Stadt interessieren?



(Hinweis: In einigen Bürgerbriefen zu diesem Thema wurde versehentlich der 07.04.29011 als das Datum genannt, an dem Landrat Püning der FDP schrieb. Tatsächlich schrieb er am 17.05.2011; der 07.04.2011 ist das Datum, an dem sich die FDP an die Aufsichtsbehörde gewandt hat.)