Neue Verkehrsführung um Basteiring und Nachbarstraßen: Unverständliche Verzögerungen
(April 2011)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Nach langer, zeitweise stark parteipolitisch geprägter Auseinandersetzung, hatte sich Ende 2010 die Bürgervernunft durchgesetzt. Vertreter der betroffenen Nachbarschaften des gesamten (!) nordwestlichen Stadtgebietes hatten sich zusammengesetzt, um einen tragfähigen Lösungsansatz zur Behebung der Verkehrsproblematik auf Basteiring und Umgebung zu finden.

Das Ziel der Initiative bestand darin, die Verkehrsbelastung in der nordwestlichen Innenstadt spürbar herabzusetzen. Insbesondere Auswärtige, die die engen Straßen als Abkürzung nutzen, sollen auf die breiten Hauptverkehrsstraßen verdrängt werden. Den Einheimischen soll nach wie vor das Befahren ihrer Straßen möglich sein.

Das vereinbarte Konzept zur Verringerung der Verkehrsbelastung

• Die Straßensperren, so wie sie noch im Mai 2010 von der Mehrheit im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen bevorzugt wurden, sind vom Tisch.
• Statt dessen beschlossen der Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen sowie der Stadtrat auf ihren Sitzungen im Dezember 2010, Verkehrslenkungsmaßnahmen auf der Basis von Einbahnstraßenregelungen zu erproben. Hierbei handelt es sich um folgende Maßnahmen:
• Im Basteiring: Einbahnstraße zwischen Kapuzinerstraße und Neutorstraße in nord-östlicher Richtung (bisher: Einbahnstraße im Teilstück zwischen Seminarstraße und Neutorstraße in süd-westlicher Richtung)
• In der Hohen Lucht: Einbahnstraße in nord-östlicher Richtung (wie bisher)
• In der Pumpengasse: Einbahnstraße in westlicher Richtung (bisher: Einbahnstraße in östlicher Richtung)
• In der Seminarstraße: Einbahnstraße in südlicher Richtung (bisher: in beide Richtungen befahrbar)
• Im Marienring: Einbahnstraße in westlicher Richtung zwischen Neutorstraße und westlicher Zufahrt zum Parkplatz Marienring; das Stück zwischen Parkplatz und Viehstraße bleibt wie bisher in beiden Richtungen befahrbar.

Zudem beschert dieses Bürgerengagement der Stadt einen sehr sparsamen Lösungsansatz, bei dem die Stadt kaum Geld ausgeben muss. Eigentlich müssten nur ein paar Verkehrsschilder für einige hundert Euro umgehängt werden ...

Doch die Stadtverwaltung bestand auf Verkehrszählungen, um den Erfolg der Maßnahme messen zu können. Außerdem band die Stadt eine Aufpflasterung im Bereich der Neutorstraße (Kosten: ca. 19.000 €) in den Maßnahmenkatalog ein, die bereits vorher und unabhängig von der bürgerschaftlichen Initiative geplant war. Gottseidank lagen die veranschlagten Kosten für die Gesamtmaßnahme noch so niedrig, dass trotz knapper Kassen im Haushalt 2011 die notwendigen Mittel für die Umsetzung bereitgestellt werden konnten.


Plötzliche - unverständliche - Verzögerung der Umsetzung

Ursprünglich war angekündigt, mit der Umsetzung des Beschlusses bereits jetzt (April 2011) zu beginnen, indem die erste Verkehrszählung durchgeführt wird. Doch plötzlich ist die Umsetzung in eine ungewisse Zukunft verschoben - auf "Beschluss" der Stadtverwaltung. Die Begründung ist mit vernünftigen Gedankengängen kaum nachvollziehbar:

• Erster Grund: Der Haushalt 2011 sei mit einigen Wochen Verzögerung verabschiedet worden. Aus diesem Grund habe man nichts vorbereiten können, um den Ratsbeschluss zügig umzusetzen.
• Zweiter Grund: Vor der Verkehrsberuhigungsmaßnahme müsse eine erste Verkehrszählung durchgeführt werden, um nach Beendigung der Maßnahme mit einer zweiten Zählung deren Erfolg messen zu können. Aber: Die geplante Aufpflasterung in der Neutorstraße, die ebenfalls der Verkehrssicherheit dienen soll, könne dieses Jahr noch nicht umgesetzt werden. wäre.
• Daraus folgt (Vorsicht: "Verwaltungslogik"!): Die gesamte Maßnahme müsse zurückgestellt werden, denn es hätte wenig Sinn, die erste Verkehrszählung ohne Aufpflasterung durchzuführen ...

Die Verschrobenheit dieser Argumentation mag verstehen, wer will. Es mag ja, sein, dass die Aufpflasterung in der Neutorstraße dieses Jahr nicht mehr erfolgen kann ... Nur:

• In jedem Fall wäre es vernünftig, eine Verkehrszählung VOR JEDER MASSNAHME - also auch vor der Anbringung von Aufpflasterungen in der Neutorstraße - durchzuführen.
  
• Somit spricht NICHTS dagegen, die Neufestlegung der Einbahnstraßen noch in diesem Sommer vorzunehmen. Die Aufpflasterung in der Neutorstraße käme eben später!
• Anschließend - also nach Abschluss ALLER Maßnahmen - könnte man durch die zweite Zählung feststellen, ob Einbahnstraßenregelungen UND Aufpflasterungen zu dem gewünschten Erfolg geführt haben.
  

Die Argumentation der Stadtverwaltung beweist wieder einmal, dass sie eher bestrebt ist, alles zu verkomplizieren und sich mehr Arbeit zu machen, als notwendig wäre. Eine einfache und klare Umsetzung von Ratsbeschlüssen würde den Bürger weniger erzürnen - und käme auch den Steuerzahler billiger, da unnötiger Verwaltungsaufwand gespart würde!

Die FDP wird auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen den Antrag einbringen, noch in diesem Jahr die erste Verkehrszählung durchzuführen und anschließend umgehend die beschlossene Einbahnstraßenregelung umzusetzen.