Das Land schöpft ab - Coesfelds Sturz in die roten Zahlen
(Dezember 2010)


Sehr geehrte Damen und Herren,

erst vor wenigen Tagen - es war die Ratssitzung vom 22.12.2010 -
hat Bürgermeister Öhmann den Haushalt für 2011 eingebracht.
Damit verbunden war der Beschluss, die Gemeindesteuern
(Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer) drastisch zu erhöhen.

Doch schon jetzt - nur weniger Tage später! -  ist der Haushalts-
entwurf nichts mehr wert. Der Grund:  Am 30.12. teilte das
nordrhein-westfälische Innenministerium Zahlen mit, mit denen
niemand gerechnet hatte - die "Erste Modellrechnung" zur
Berechnung der Zuweisungen des Landes an die Kommunen
 für das Jahr 2011.


Haushaltsentwurf 2011 - schon jetzt Makulatur

Für die Berechnung der Zuweisungen, die das Land an seine
Kommunen gibt, hatte das Land die Berechnungsgrundlage
geändert. Das Ergebnis sieht für die meisten Gemeinden des
Münsterlandes niederschmetternd aus. Beihnahe flächendeckend
werden die Zuweisungen radikal zusammengestrichen.

Die Stadt Coesfeld träfe es nach dieser "Ersten Modellrechnung"
sehr hart. Die Landeszuweisungen würden im Vergleich zum Vorjahr fast um die Hälfte zusammengestrichen, bei den Schlüsselzuweisungen (kommunaler Anteil am Steueraufkommen des Landes) müsste Coesfeld gar einen Einschnitt um fast 60 % hinnehmen. Da hilft es nichts, dass unserer Kämmerer bereits einen leichten Rückgang der Schlüsselzuweisungen von knapp 10 Mio. Euro auf 8 Mio. Euro in seinen Prognosen berücksichtigt hatte.

In Euro ausgedrückt sieht die Rechnung wie folgt aus:

• Anstelle von etwa 8 Mio. €, mit denen unser Kämmerer den neuen Haushaltsentwurf 2011 kalkuliert hatte, bekäme Coesfeld vom Land nur 4,1 Mio € an Schlüsselzuweisungen. Somit fehlten in der Ergebnisrechnung satte 4 Mio. €.
  
• Zusätzlich streicht das Land auch andere Zuweisungen (insbesondere Schulpauschale und Investitionspauschalen) zusammen. (Eine genaue Bezifferung ist hier allerdings nicht möglich, weil weder der aktuelle Haushaltsentwurf noch die Haushaltsbücher der vergangenen Jahre genaue Informationen liefern).
  

Fazit:

• Nach dem bisherigen Stand der Dinge muss Coesfeld damit rechnen, im kommenden Jahr ein um mindestens vier Millionen Euro höheres Defizit zu verkraften.

Wer anderen in die Kasse greift ...

Die Landesregierung begründet ihre Neuberechnung der Zuweisungen damit, sie müsse die sozialen Lasten der Kommunen berücksichtigen und sie zwischen den Städten und Kommunen gerechter verteilen.

Eines ist unzweifelhaft richtig: Schon seit langem bürdet die "große Politik" den Städten und Gemeinden die Lasten des Sozialstaates auf, ohne ihnen dafür einen gerechten Ausgleich zu geben. Ein Beispiel sind Sozialleistungen, die bedürftige Rentner von ihrer Kommune erhalten. So richtig und wichtig es ist, das Existenzminimum eines Rentners zu sichern - es ist eine landesweite Aufgabe der Sozialpolitik und keine Aufgabe der Kommunalpolitik! Zudem steigt Jahr für Jahr die Zahl der alten Menschen - auch für diese Entwicklung hat die Kommunalpolitik keinerlei Zuständigkeit! Dennoch müssen Städte und Gemeinden für diese Kosten aufkommen, obwohl sie auf "höherer Ebene" beschlossen wurden.

Doch die rot-grüne Landesregierung verfolgt alles andere als das Ziel, dieser Ungerechtigkeit abzuhelfen. Vielmehr geht es ihr um eine schlichte Umverteilung: Bei den Städten  und Gemeinden, denen es noch nicht ganz so schlecht geht, soll ein satter Batzen an Geld abgezwackt werden, um es den "wirklich notleidenden" Kommunen zu geben. Oder anders ausgedrückt: Die "richtigen Pleitiers" in den Rathäusern unseres Landes sollen auch mal wieder etwas Geld ausgeben dürfen ...

Vor diesem Zusammenhang dürfen wir nicht vergessen, dass die neue Landesregierung zusätzlich aktiv dabei ist, neue Rekordschulden für unser Land aufzuhäufen. Wo die christlich-liberale Koalition mit viel Mühe Eionsparungen durchgesetzt hatte (z.B. durch Personaleinsparungen in aufgeblähten Verwaltungsapparaten), haben SPD und Grüne das Steuer wieder herumgerissen und für einen Anstieg der Landesausgaben gesorgt - Ausgaben, die zunächst auf Pump finanziert werden (vgl. nebenstehende Grafik), aber am Ende vom Bürger bezahlt werden müssen!  Für die Zukunft müssen (!) wir das Schlimmste befürchten!


"Spare in der Not ..."

"In der Zeit" zu sparen ... das hat auch die Coesfelder Kommunalpolitik in der Vergangenheit versäumt! Dennoch ist es ärgerlich, nun dafür zahlen zu müssen, dass andernorts  in viel größeren Maße unvernünftig gewirtschaftet wurde.

Doch der dreiste Griff des Landes in die Finanzausstattung unserer Stadt hat vielleicht ein Gutes: Nun, wo plötzlich weitere Millionen in der Stadtkasse fehlen, wird es hoffentlich möglich sein, den Blick auf das Wesentliche zu lenken. Und das heißt: Unsere Stadt muss lernen, konsequent zu sparen!

Auch bei den zurückliegenden Bemühungen, den Coesfelder Haushalt zu konsolidieren, hatte sich immer wieder die Frage aufgedrängt, inwieweit die "Spar-"Vorschläge der Verwaltungsspitze oder einzelner Parteifraktionen überhaupt ernst gemeint waren. Einerseits ging es häufig um Kleckerbeträge, und andererseits stand (und steht immer noch) die beharrliche Weigerung unserer Verwaltungsspitze, das "Eingemachte" offenzulegen, um daran zu sparen (Senkungen von Standards im Bau- und Planungsbereich, Vorgaben für interkommunale Zusammenarbeit, Möglichkeiten weiterer Personaleinsparungen usw.).

Statt dessen haben Verwaltungsspitze und politische Mehrheit (CDU / SPD / GRÜNE) versucht, mit einer "maßvollen Steuererhöhung" das Finanzproblem zu lösen - und echte Sparbemühungen auf den Sankt-Nimmerleis-Tag zu verschieben.

Nun gibt es kein Ausweichen mehr - nun müssen (!) Millionen eingespart werden. Und das erreicht man nicht, indem über ein paar hundert Euro hier und ein paar tausend Euro da lange Diskussionen geführt werden.

(zu den Sparvorschlägen der FDP Coesfeld: hier "klicken").