Sparen ist angesagt ...
nun auch in der Stadt Coesfeld!
(Juni 2010)
Sehr geehrte Damen und Herren,
niemand kann auf Dauer mehr ausgeben, als er einnimmt. Diese nackte
Tatsache trifft auch für die öffentliche Hand und auch
für die Stadt Coesfeld zu.
Nun sind es die
aktuellen Belastungen (Euro- und Wirtschaftskrise), die der
großen Mehrheit der Coesfelder Kommunalpolitiker die Augen
geöffnet
haben.
"Sparmaßnahmen
in
allen Budgets des Haushaltes" verlangt Bürgermeister
Öhmann, denn nur so sei eine drohende Haushaltssicherung zu
vermeiden. In zwei Perioden (2011 - 2012 sowie 2013 - 1015) soll die
Verwaltung
generelle Einsparungen von
2 % in
allen städtischen
Budgets leisten, so Herrn Öhmanns Appell, zuzüglich
Vorschläge, wie "Einnahmeverbesserungen" in Höhe von 2 %
erreicht werden könnten ...
Die FDP begrüßt die klaren
Worte des Bürgermeisters. Schließlich fordert die FDP
bereits seit über zwei Jahren, der Verwaltung
einen
konkreten Sparauftrag zu geben:
4 % pro Jahr sollte es nach dem
alten Vorschlag sein,
jährlich 3
Mio € wollte die FDP damit sparen (vgl.
Haushaltsrede 2008 ,
Haushaltsrede 2009 und
Haushaltsrede 2010 ).
Kommunalpolitik und kommunaler
Haushalt: Das Strukturproblem
Solange Geld in der städtischen Kasse vorhanden war, wurde es Jahr
für Jahr bis auf den letzten Cent ausgegeben - und gern auch ab
und zu einmal darüber hinaus! Doch aus dem privaten Umfeld wissen
wir genau, wohin es führt, wenn nur aus dem Vollen geschöpft
wird: Irgendwann kommt die erste unerwartete Reparatur, irgendwann muss
dann doch ein neuer Kühlschrank gekauft und das Dach erneuert
werden. Spätestens dann rächt es sich, wenn zuvor kein
Gedanke an die Bildung von Rücklagen oder an andere Formen
finanzieller Zukunftsvorsorge verschwendet wurde.
Das eigentliche strukturelle Defizit
des städtischen Haushalts besteht aus dem bisherigen
Unvermögen, die jährlichen
Abschreibungen
auf das abnutzbare Anlagevermögen sowie die
Pensionsrückstellungen aus
den gewöhnlichen städtischen Erträgen zu decken. Die
große politische Mehrheit sowie die Stadtverwaltung sind aus
"alten Tagen" nunmal gewohnt, das gesamte (!) Haushaltsvolumen für
das jeweilige politische Tagesgeschäft auszugeben.
Für Rückstellungen oder planvolle Re-Investitionen (mit Hilfe
der Abschreibungen) sind in dieser alten Vorstellungswelt kein Platz.
Immer noch betitelt die Stadtverwaltung diese Aufwendungen als
"NKF-bedingte
Belastungen" (vgl. die Vorberichte der städtischen
Haushaltspläne). Ihre Höhe wurde zuletzt - im Haushaltsplan
2010 - mit
3,1 Mio € beziffert.
Doch auch ohne die negativen Auswirkungen, die die aktuelle Euro- und
Wirtschaftskrise auf die städtischen Erträge hat, muss die
Stadt lernen, Rückstellungen zu bilden, Abschreibungen
durchzuführen und mit den so erwirtschafteten Finanzmitteln das
städtische Vermögen zu pflegen.
Euro- und Wirtschaftskrise
beschleunigen die Einsicht
- ”Es ist
schon lange nicht mehr die Frage, OB und WO Coesfeld sparen muss. Es
ist eine Tatsache, DASS Coesfeld sparen muss.” Und:
- “Auf
Dauer kann auch die Stadt nicht mehr ausgeben, als sie hat.”
Mit diesen Worten hat FDP-Fraktionssprecher Wolfgang Kraska am 25.
Februar 2010 für seine Partei den städtischen Haushalt
abgelehnt. Wie schon im Jahr 2009 und 2008 traf er auf den erbitterten
Widerstand
insbesondere bei SPD und CDU: Das Sparziel von 4 % für alle
Budgets,
mit dem die FDP den Haushalt konsolidieren wollte, sei gar kein
"richtiger Sparvorschlag", sondern lediglich
"Rasenmähermethode" und
"reiner Populismus" - so die
damaligen Bewertungen aus den übrigen Parteien.
Nun - angesichts der schlechten Prognosen für die künftigen
städtischen Erträge - beugten sich die anderen Parteien der
nackten Notwendigkeit.
Einstimmig (!)
beschlossen sie nun im Haupt- und Finanzausschuss, der Verwaltung einen
pauschalen Sparauftrag zu geben
- ganz im Sinne der FDP:
- Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Sicherung des
städtischen Haushalts mit dem Ziel aufzustellen, das
durchschnittliche jährliche Defizit von ca 4,8 Mio € bis 2015
abzubauen. Der Defizitabbau soll in zwei Stufen erfolgen. Stufe eins
umfasst die Jahre 2011 und 2012 mit einer Haushaltsverbesserung um 2,4
Mio €, Stufe 2 die Jahre 2013 bis 2015 mit ebenfalls 2,4 Mio. €.
Überprüft werden soll die Ertrags- und die Aufwandsseite,
wobei aber Einsparungen bei den Aufwendungen im Vordergrund stehen
sollten.
(Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Coesfeld vom
20.05.2010)
Der einzige Wermutstropfen besteht darin, dass bereits von vornherein
auch auf "Einnahmneverbesserungen" (z.B. höhere Gebühren,
Abgaben, am Ende auch höhere Steuern) gesetzt wird. Aber
andererseits ist dieser Beschluss sehr wertvoll, denn sollten uns die
Sparbemühungen gelingen, bliebe den Coesfelder Bürgern
radikale Erhöhungen der Grundsteuern (wie z.B. in der
Nachbargemeinde Nottuln) erspart!
Wie auch immer: Bevor es daran geht, Gebühren oder Steuern zu
erhöhen, wird sich die FDP dafür einsetzen, dass
zunächst alle Einsparpotentiale ausgelotet und ausgeschöpft
werden!
Ihre
FDP-Stadtratsfraktion