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Sparen ist angesagt ... nun auch in der Stadt Coesfeld!
(Juni 2010)

Sehr geehrte Damen und Herren,

niemand kann auf Dauer mehr ausgeben, als er einnimmt. Diese nackte Tatsache trifft auch für die öffentliche Hand und auch für die Stadt Coesfeld zu.

Zitate aus den Haushaltsreden der FDP 2008 - 2010Nun sind es die aktuellen Belastungen (Euro- und Wirtschaftskrise), die der  großen Mehrheit der Coesfelder Kommunalpolitiker die Augen geöffnet haben. "Sparmaßnahmen in allen Budgets des Haushaltes" verlangt Bürgermeister Öhmann, denn nur so sei eine drohende Haushaltssicherung zu vermeiden. In zwei Perioden (2011 - 2012 sowie 2013 - 1015) soll die Verwaltung generelle Einsparungen von 2 % in allen städtischen Budgets leisten, so Herrn Öhmanns Appell, zuzüglich Vorschläge, wie "Einnahmeverbesserungen" in Höhe von 2 % erreicht werden könnten ...

Die FDP begrüßt die klaren Worte des Bürgermeisters. Schließlich fordert die FDP bereits seit über zwei Jahren, der Verwaltung einen konkreten Sparauftrag zu geben: 4 % pro Jahr sollte es nach dem alten Vorschlag sein, jährlich 3 Mio € wollte die FDP damit sparen (vgl.  Haushaltsrede 2008Haushaltsrede 2009  und  Haushaltsrede 2010 ).


Kommunalpolitik und kommunaler Haushalt: Das Strukturproblem

Solange Geld in der städtischen Kasse vorhanden war, wurde es Jahr für Jahr bis auf den letzten Cent ausgegeben - und gern auch ab und zu einmal darüber hinaus! Doch aus dem privaten Umfeld wissen wir genau, wohin es führt, wenn nur aus dem Vollen geschöpft wird: Irgendwann kommt die erste unerwartete Reparatur, irgendwann muss dann doch ein neuer Kühlschrank gekauft und das Dach erneuert werden. Spätestens dann rächt es sich, wenn zuvor kein Gedanke an die Bildung von Rücklagen oder an andere Formen finanzieller Zukunftsvorsorge verschwendet wurde.

Das eigentliche strukturelle Defizit des städtischen Haushalts besteht aus dem bisherigen Unvermögen, die jährlichen Abschreibungen auf das abnutzbare Anlagevermögen sowie die Pensionsrückstellungen aus den gewöhnlichen städtischen Erträgen zu decken. Die große politische Mehrheit sowie die Stadtverwaltung sind aus "alten Tagen" nunmal gewohnt, das gesamte (!) Haushaltsvolumen für das jeweilige politische Tagesgeschäft auszugeben.

Für Rückstellungen oder planvolle Re-Investitionen (mit Hilfe der Abschreibungen) sind in dieser alten Vorstellungswelt kein Platz. Immer noch betitelt die Stadtverwaltung diese Aufwendungen als "NKF-bedingte Belastungen" (vgl. die Vorberichte der städtischen Haushaltspläne). Ihre Höhe wurde zuletzt - im Haushaltsplan 2010 - mit 3,1 Mio € beziffert.

Doch auch ohne die negativen Auswirkungen, die die aktuelle Euro- und Wirtschaftskrise auf die städtischen Erträge hat, muss die Stadt lernen, Rückstellungen zu bilden, Abschreibungen durchzuführen und mit den so erwirtschafteten Finanzmitteln das städtische Vermögen zu pflegen.


Euro- und Wirtschaftskrise beschleunigen die Einsicht
Mit diesen Worten hat FDP-Fraktionssprecher Wolfgang Kraska am 25. Februar 2010 für seine Partei den städtischen Haushalt abgelehnt. Wie schon im Jahr 2009 und 2008 traf er auf den erbitterten Widerstand
insbesondere bei SPD und CDU: Das Sparziel von 4 % für alle Budgets,
mit dem die FDP den Haushalt konsolidieren wollte, sei gar kein
"richtiger Sparvorschlag"
, sondern lediglich "Rasenmähermethode" und "reiner Populismus" - so die damaligen Bewertungen aus den übrigen Parteien.

Nun - angesichts der schlechten Prognosen für die künftigen städtischen Erträge - beugten sich die anderen Parteien der nackten Notwendigkeit. Einstimmig (!) beschlossen sie nun im Haupt- und Finanzausschuss, der Verwaltung einen pauschalen Sparauftrag zu geben - ganz im Sinne der FDP:
(Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Coesfeld vom 20.05.2010)

Der einzige Wermutstropfen besteht darin, dass bereits von vornherein auch auf "Einnahmneverbesserungen" (z.B. höhere Gebühren, Abgaben, am Ende auch höhere Steuern) gesetzt wird. Aber andererseits ist dieser Beschluss sehr wertvoll, denn sollten uns die Sparbemühungen gelingen, bliebe den Coesfelder Bürgern radikale Erhöhungen der Grundsteuern (wie z.B. in der Nachbargemeinde Nottuln) erspart!

Wie auch immer: Bevor es daran geht, Gebühren oder Steuern zu erhöhen, wird sich die FDP dafür einsetzen, dass zunächst alle Einsparpotentiale ausgelotet und ausgeschöpft werden!


Ihre FDP-Stadtratsfraktion