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Am Rande: Der unerträgliche Populismus von Pro Coesfeld
Haushaltsberatungen 2010: Coesfeld muss massiv sparen!
(Februar 2010)

Sehr geehrte Damen und Herren,

spätestens mit dem Entwurf zum Haushalt 2010, den Bürger-
meister Öhmann Ende des vergangenen Jahres dem Stadtrat
zur Beratung eingebracht hat, ist klar:

Es brennt im städtischen Haushalt.

Das gerade abgeschlossene Haushaltsjahr wird wahrscheinlich
mit einem Verlust in Höhe von 4,1 Mio € abschließen. Für das
laufende Jahr 2010 wurde zunächst ein Verlust von 5,5 Mio €
angesetzt.  Insgesamt ging die Stadtverwaltung von folgender
Entwicklung der städtischen Verluste aus:
Nachdem die FDP in den internen Diskussionen massiv darauf
hingewiesen hat, dass sie diese schlechten Zahlen nicht akzep-
tieren wird, legte die Stadtverwaltung zwei Wochen vor der end-
gültigen Haushaltsverabschiedung neue Zahlen vor. Demnach
könnte der städtische Verlust im Jahr 2010 nur noch 4,4 Mio €
betragen.

Doch die Zahlen sehen weit schöner aus als sie in Wirklichkeit
sind. Das kurzfristige Herabsetzen des Ansatzes um stolze 1,1 Mio € war insbesondere nur deswegen möglich, weil der Kreis Coesfeld überraschend angekündigt hat, die Kreisumlage deutlich zu senken. Doch schon im nächsten Jahr ist davon auszugehen, dass die Kreisumlage wieder deutlich erhöht wird - vielleicht sogar auf einen höheren Stand, als sie vorher lag! Der Grund: Der Kreis Coesfeld wird schon im nächsten Jahr "pleite" und damit in der Haushaltssicherung sein!  (vgl. Nebenbeitrag: Freiwilliges Harakiri des Coesfelder Kreistages?)

Doch auch die jüngsten, optimistisch geschönten Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache: Auch mit den heruntergerechneten wahrscheinlichen Verlusten wird die Stadt Coesfeld im Jahr 2011 seine Ausgleichsrücklage aufbrauchen. Ab dem Jahr 2012 wird die allgemeine Rücklage der Stadt angegriffen - und wenn vorraussehbar ist, dass in zwei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils mehr als 5 % der allgemeinen Rücklage  in Anspruch genommen wird, gilt der städtische Haushalt als notleidend und die Stadt kommt in die Haushaltssicherung.


Die drohenden Folgen für den Bürger

Die Haushaltssicherung ist so etwas wie ein "städtisches Insolvenzverfahren". Kommt die Stadt in diese Lage, wird sie nur noch bedingt Herrin über ihre Finanzen sein. Vielmehr wird die Konsolidierung des Haushaltes im Mittelpunkt aller Anstrengungen stehen - und wenn den Verantwortlichen nicht gelingt, die Aufwendungen um die erforderlichen Millionenbeträge zu vermindern, wird die Aufsichtsbehörde darauf drängen, die “Ertragslage zu verbessern”.

Für die Bürger bedeutete das: Die Stadt würde angewiesen werden, ihre Steuern (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) zu erhöhen, um den Haushalt auszugleichen.  § 77 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung schreibt bezüglich der "Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung" unbarmherzig folgenden Finanzierungsweg vor:
zu beschaffen, soweit die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen."
  

Diese Entwicklung will die FDP verhindern.   

Schon heute sind die Probleme bekannt, also muss schon heute gehandelt werden, um der Haushaltssicherung zuvor zu kommen. Konkret fordern wir:

-     Keine Wiederbesetzung freiwerdender Stellen in der Stadtverwaltung, keine Neueinstellungen,
      bis der Haushalt konsolidiert ist! Angesichts der bedrohlichen Lage, in der sich die städtischen
      Finanzen befinden, muss auch von unserem Personal erwartet werden, dass es die Konsolidierungs-
      bemühungen unterstützt.

-     Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen müssen heruntergefahren werden. Die
      städtischen Ressourcen müssen so kostenbewusst wie nur möglich beschafft und eingesetzt werden.

Die FDP hat nachgerechnet: Insgesamt muss es gelingen, jährlich mindestens zwei Millionen €, besser noch drei Millionen Euro einzusparen - die Stadt hat keine andere Wahl, wenn der Haushalt konsolidiert werden soll! Politik und Verwaltung müssen im Rahmen eines Masterplanes den Schulterschluss suchen, um die schwere Aufgabe zu stemmen.

Doch CDU und SPD wollen davon nichts hören, die Stadtverwaltung wiegelt ab und die AZ berichtet erst gar nicht. Man muss den Eindruck haben, dass die Verantwortlichen in Wirklichkeit die Haushaltssicherung herbeisehnen. Denn dann bekämen sie die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer “von oben verordnet”, und dann wäre wieder genug Geld zum ausgeben da ...


Scheindiskussionen um "Sparvorschläge": Der unerträgliche Populismus von Pro Coesfeld

In die Diskussion um die städtischen Finanzen hat sich auch die Wählergemeinschaft Pro Coesfeld öffentlichkeitswirksam eingebracht. 900.000 €, so die Ankündigung in der Allgemeinen Zeitung vom 16.02.2010, wolle Pro Coesfeld einsparen.

Doch die Sparvorschläge sind insgesamt schlecht durchdacht. Sie reichen von Vorschlägen, auf Sanierungsmaßnahmen an der Bahnhofsallee in Lette (Umfang: 6.600 €) oder auf den Ersatz eines defekten Zaunes an der Sportanlage West zu verzichten (Umfang der Maßnahme: 20.000 €) bis zu der Forderung, die Stadt möge künftig Feuerwehrautos nicht mehr kaufen, sondern leasen. Doch defekte Straßen und Sicherungsanlagen MÜSSEN über kurz oder lang saniert werden - da ist nichts zu sparen! Auch den Beweis, dass geleaste Fahrzeuge am Ende billiger sind als gekaufte, bleibt Pro Coesfeld schuldig.

Etwa zwei Drittel  ihrer "Sparvorschläge" (Umfang: ca. 600.000 €) beziehen sich auf investive Maßnahmen (Ausbau von Wirtschaftswegen, Verzicht auf den Umbau des Museums, Leasing statt Neuanschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen. Doch diese Einsparungen wirken sich kaum auf die städtische Ergebnisrechnung (vergleichbar einer kaufmännischen GuV-Rechnung) aus. Für die Frage, ob Coesfeld einen ausgeglichenen Haushalt bekommt oder weiter in Richtung Haushaltssicherung abrutscht, sind diese Punkte völlig irrelevant!

Das Beispiel "Feuerwehrfahrzeuge" zeigt besonders deutlich, wie unseriös Pro Coesfeld mit den Zahlen umgeht. Sie behaupten, mit einem Verzicht könnten im Jahr 2010 satte 286.000 € eingespart werden. Doch wie ergibt sich diese Zahl? Sind es die Abschreibungen, die auf den aktuellen Bestand an Feuerwehrfahrzeugen anzurechnen sind? Wurden die Leasingraten gegengerechnet, die der Leasinggeber von der Stadt nehmen würde? (Schließlich will das Leasingunternehmen Geld damit verdienen!) Nichts dergleichen. Pro Coesfeld fordert lediglich, im Rahmen der Neuinvestitionen auf die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges zu verzichten. Die damit verbundenen Kosten (insbesondere die jährlichen Leasingraten) werden NICHT in die Rechnung einbezogen, obwohl sie es sind, die die künftigen Haushalte in der städtischen Ergebnisrechnung belasten würden!


Zudem hat sich gezeigt, dass langwierige “Klein-klein-Diskussionen” um ein paar hundert gesparte Euro hier und ein paar tausend gesparte Euro da nicht zielführend sind. Unsere Stadt muss das Übel an der Wurzel packen und die Sach- und Personalaufwendungen gezielt und dauerhaft herunterfahren, wenn nicht in drei Jahren der Bürger massiv zur Kasse gebeten werden soll!

Dem für 2010 vorgelegten Haushalt fehlt dieser Sparwille. Aus diesem Grund kann die Coesfelder FDP ihm nicht zustimmen.
 
Ihre FDP-Stadtratsfraktion