Lösung für Kiefernweg und Lärchenweg? / Unzufriedenheit am Stadthagen
(Januar 2010)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die jüngsten Proteste aus der Anwohnerschaft gegen die hohen Geschwindigkeiten haben zu einem Beschluss im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen (Sitzungsdatum: 09.12.2009) geführt.

Verkehrsreduzierende Maßnahmen (Einbahnstraßenregelungen etc.) soll es nicht geben. Um das schnelle Durchfahren der Straße zu erschweren, sollen die vorhandenen Blumenkübel besser auf den beiden Straßen aufgestellt werden. Die Stadtverwaltung ist nun beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erstellen.

Wann dieses Konzept jedoch fertiggestellt sein wird, und wann die Verwaltung die Kübel entsprechend umsetzen wird, steht noch in den Sternen. Derzeit ist die Verwaltung durch andere umfangreiche Aufgaben (z.B. Planung für ein Gewerbegebiet auf dem Kasernengelände in Flamschen) stark belastet.

Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass der Beschluss für Kiefernweg und Lärchenweg zügig umgesetzt wird. Übergangsweise, so der FDP-Vorschlag, könne man sich an dem alten Plan orientieren, nach dem ursprünglich die Kübel aufgestellt wurden.


Unzufriedenheit am Stadthagen

Unter demselben Tagesordnungspunkt behandelte der Ausschuss auf seiner Sitzung am 09.12. auch eine Eingabe von 30 Bürgern aus dem Bereich des Stadthagens. In ihrem Schreiben sprechen die Unterzeichner den hohen Fahrzeugverkehr auf dem Stadthagen an.

Zwei Lösungsmöglichkeiten für dieses Problem stellten sie in den Raum:

• Einbahnstraßenregelungen auf Rotdornweg und Haselweg
• Aufpflasterungen (Schwellen / Rampen) auf dem Stadthagen

Der Ausschuss behandelte diese Eingabe nur insofern, als die vorgeschlagenen Schwellen auf dem Stadthagen abgelehnt wurden. Damit war für die Auschussmehrheit und die Verwaltung "das Thema erledigt."

Die FDP gab sich damit nicht zufrieden. Es ist nicht akzeptabel, wenn eine Bürgereingabe in dieser Weise abgetan wird. Jeder Bürger hat einen Anspruch darauf, dass sein Anliegen durch die Ratsgremien angemessen aufgegriffen wird.  Für den Stadthagen heißt das konkret: Wenn dort ein Verkehrsproblem besteht, dann muss das aufgegriffen werden!