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FDP fordert: Abwassergebühren senken! 
(Dezember 2008)
Lesen Sie hierzu auch ältere Beiträge, in denen die FDP die städtische Gebührenpolitik kritisiert hat: hier "klicken"

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Coesfelder Liberalen haben das städtische Abwasserwerk unter die Lupe genommen. Dabei haben sie zwei Punkte festgestellt:


Verwaltung des Abwasserwerks zu teuer!

Derzeit ist die Verwaltung des Abwasserwerks in einem eigenen Gebäude untergebracht. Dieses ist aus Sicht der FDP viel zu teuer. Besser wäre es, die Verwaltung im Rathaus unterzubringen, wo ausreichend freier Büroraum zur Verfügung steht. Die FDP hat einen entsprechenden Prüf- und Handlungsauftrag an die Stadtverwaltung gegeben.


Abwassergebühren senken!

Aus Sicht der FDP sind die Coesfelder Abwassergebühren zu hoch berechnet. So ist für das laufende Jahr ein stolzer Gewinn von 1,2 Millionen Euro eingeplant. Dieser soll in voller Höhe als Gewinn an die Stadt ausgeschüttet werden.

AbwassergebührenFür 2009 ist sogar ein Jahresüberschuss von 1,4 Millionen Euro vorgesehen, der bis 2012 auf 1,6 Millionen Euro steigen soll. Von diesem Überschuss sollen ab 2009 jährlich etwas mehr als 900.000 Euro als Gewinnrücklagen für das Abwasserwerk zurückbehalten werden, damit künftige Instandhaltungsarbeiten und Investitionen davon bestritten werden können. Der Restbetrag (zwischen 490.000 Euro im Jahr 2009 und 695.000 Euro im Jahr 2012) soll als Gewinn an die Stadt fließen.
(nachzulesen im Erfolgsplan des Abwasserwerks für die Jahre 2009 - 2012, vorgelegt auf der letzten Sitzung des Betriebsausschuses des Abwasserwerks vom 09.12.2008).

Die FDP ist grundsätzlich dagegen, dass die Stadt bei ihren eigenen Bürgern Gewinne abschöpft. Das Abwasserwerk gehört der Stadt Coesfeld und ist damit Eigentum der Coesfelder Bürger. Seine Aufgabe besteht darin, für die Bürger unserer Stadt die Abwasserentsorgung vorzunehmen, und zwar so kostengünstig wir möglich. Ein zusätzliches Abschöpfen der Bürger, um die Stadtkasse aufzubessern, gehört nach Auffasung der FDP ausdrücklich nicht zu den Aufgaben des Abwasserwerks.

AbwassergebührenDie FDP trägt diese Geschäftspolitik des Abwasserwerks nicht mit. Aus diesem Grund hatte sie am 09.12.2008 im Betriebsausschuss des Abwasserwerks den und am 16.12.2008 im Stadtrat den Antrag eingebracht, die Abwassergebühren zu senken. Das Ziel sollte erreicht werden, indem die kalkulatorischen Kapitalverzinsung von derzeit 6,5 % auf 4,5 % gesenkt werden. Der Antrag lautete dementsprechend:
  • “Im Rahmen der Abwassergebührenkalkulation wird künftig ein kalkulatorischer Zinssatz von 4,5 % angesetzt.”
Zwei Dinge sind aus Sicht der FDP maßgeblich.
  • Erstens: Der Bürger soll für sein Abwasser nicht mehr zahlen, als die Abwasserentsorgung tatsächlich kostet - einschließlich der erforderlichen Rücklagen für Instandhaltung und Investitionen!
  • Zweitens: Die Stadt soll dem Bürger nicht mehr an Kapitalzinsen in Rechnung stellen, als sie selbst auf dem Kapitalmarkt zahlen würde - derzeit sind es etwas weniger als 4,5 %, künftig niedrigere Zinsen (aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung) nicht ausgeschlossen!

Die inhaltlichen Hintergründe und Zusammenhänge werden in den folgenden Absätzen dargestellt:


Kalkulatorische Zinsen ...

Bei den sogenannten kalkulatorischen Zinsen handelt es sich um einen Zinssatz, den die Stadt den Abwasserkunden für das eingesetzte Kapital in Rechnung stellt. Derzeit enthält die städtische Abwasserkalkulation einen kalkulatorischen Zinssatz von 6,25 %.

AbwassergebührenIn der Privatwirtschaft dienen kalkulatorische Zinsen dem Unternehmer, um über die Preise einen Mindestlevel an Gewinn sicherzustellen. Das Abwasserwerk ist jedoch kein privatwirtschaftliches, sondern ein städtisches Unternehmen. Seine Aufgabe besteht darin, so kostengünstig wie möglich für den Bürger Leistungen zu erbringen. Somit geht es bei der anzusetzenden Kapitalverzinsung nicht um mögliche Zinserträge, die auf dem Kapitalmarkt in Form einer Geldanlage erzielbar wären, sondern um vergleichbare Zinsaufwendungen, die die Stadt hätte, würde sie Fremdkapital aufnehmen.

Anstelle der berechneten 6,25 % forderte die FDP eine Reduzierung auf 4,5 %. "4,5 % ist etwa der Zinssatz, den die Stadt zahlen müsste, würde sie längerfristiges Kapital bei einer Bank aufnehmen", so FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kraska vor dem Stadtrat. "Mehr sollte die Stadt ihren Bürgern auch nicht abverlangen!” Die Konsequenz für den Bürger beschrieb er wie folgt: “Aus Sicht der Bürger ist es jedoch ein schlechtes Geschäft, für das eigene Kapital 6,25 % berechnet zu bekommen, während  entsprechendes Fremdkapital 4,5 % kosten würde. Hier macht die Stadt ein Geschäft ‘über Gebühr’ auf Kosten der Bürger, um sich selbst die Kasse zu füllen.” Oder betriebswirtschaftlich ausgedrückt: Die Stadt betreibt eine Strategie der Kostenüberdeckung.

Würde das Abwasserwerk die kalkulatorische Kapitalverzinsung senken, müsste lediglich die Stadtkasse auf die jährliche Überweisung eines Gewinns verzichten - aus Sicht der FDP eine sehr wünschenswerte Konsequenz: “Besser wäre es, die Stadt würde sparen, anstatt zusätzliche Einnahmequellen anzuzapfen und ihre Leistungen künstlich zu verteuern!” bringt es Dietmar Senger, FDP-Vertreter im Betriebsausschuss des Abwasserwerks, auf den Punkt.

Für den Bürger ergäben sich geringere Abwassergebühren. Gemessen an den Erträgen des Abwasserwerks (geplant sind in den nächsten Jahren um die 9 Millionen Euro pro Jahr) beinhalteten 600.000 Euro “Gewinnverzicht” durch die Stadt eine durchschnittliche Gebührensenkung um fast 7 % - um so viel könnte die städtische Abwasserentsorgung billiger sein!


Ablehnung durch die anderen Fraktionen

Doch wohl aus diesem Grund lehnten die anderen Fraktionen lehnten diesen Antrag rundherum ab - z.T. mit falschen und irreführenden Darstellungen.

So erklärte Thomas Bücking (Fraktionsvorsitzender der CDU): “Wir brauchen die Überschüsse für Instandhaltung und Investitionen.” Was er verschweigt: Die für Instandhaltung und Investitionen vorgesehen Mittel werden durch den Antrag gar nicht berührt. Hermann Peters (Pro Coesfeld) schlug in dieselbe Kerbe und malte das Schreckensszenario einer “Abhängigkeit von schwankenden Kapitalmarktzinsen” an die Wand.

Von der CDU über die SPD, die Grünen bis hin zu Pro Coesfeld - alle brauchen das viele Geld, um möglichst viel ausgeben zu können. Nur so glauben sie, vor ihren Wählern besonders gut dazustehen. Besser wäre es, sich zu kosequenten Sparanstrengungen durchzuringen!

Ihre FDP-Fraktion im Coesfelder Stadtrat