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Durchgangsverkehr Neumühle: Verwaltung verwirft Bürgeranregung 
(Oktober 2008)
Lesen hierzu auch unseren älteren Beitrag:


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 22.10.2008 hat der Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen über das Thema “Verkehrsbelastung auf der Neumühle” beraten. ( Ergebnis der Beratung: vgl.  Nur ein "Alibi-Schild"? ).

Neben dem Antrag meiner Fraktion und dem von Herrn und Frau Steinberg eingebrachten Bürgerantrag (Ziel: Sperrung der Straße in Höhe der Brücke) liegen dem Ausschuss weitere Beratungspapiere vor: Ein Schreiben  von Herrn Peyrick und einigen anderen Nachbarn, die sich gegen eine Sperrung aussprechen, sowie eine ausführliche Stellungnahme der Stadtverwaltung.

NeumühleBürgerantrag und FDP-Antrag haben sich leider zeitlich überschnitten. Während der Bürgerantrag zunächst beim Hauptausschuss vom 18.09.2008 eingegangen ist (und den Ratsfraktionen erst wenige Tage zuvor mit der Einladung zur Kenntnis gebracht worden ist), lag unser Antrag zur Bauausschusssitzung vom 17.09.2008 vor. Nun beraten wir beide Anträge in einer Sitzung.


Ziel des Bürgerantrags

Der Bürgerantrag schildert die Beeinträchtigungen auf Ihrer Straße sehr ausführlich. Insbesondere werden Beeinträchtigungen durch die LKW der Fa. Wulfert sowie starker PKW-Verkehr zu bestimmten Stoßzeiten morgens, mittags und nachmittags benannt. Vor diesem Hintergrund fordert er die Sperrung der Straße an der Berkelbrücke für den Fahrzeugverkehr.

Die starke Verkehrsbelastung wird auch von dem Schreiben Herrn Peyricks ausdrücklich bestätigt. Allerdings überwiegen in seinen Augen die Nachteile und verweist auf die Interessen, die einige Anlieger auf der anderen Seite der Berkelbrücke haben (Weideflächen, Stallungen, persönliche Kontakte). Auch für die Mühle sei es erforderlich, auch aus südlicher Richtung erreichbar zu sein.

Wie in der ganz großen Politik ergeht es uns jetzt hier vor Ort: Es ist nicht möglich, es allen recht zu machen. Zwar bestätigen offenbar alle Anlieger das Verkehrsproblem, doch für die einen (laut Unterschriftenliste ist es wohl die Mehrheit) überwiegen die Nachteile des Durchgangsverkehrs, während die anderen (offenbar eine Minderheit) weiterhin in beide Richtungen die Neumühle verlassen wollen, insbesondere um sich eine ca. 1,5 km längere Fahrstrecke über den Wester Esch zu ersparen.

Was wäre nun die bessere Lösung? Könnte vielleicht eine stärkere Verkehrskontrolle ausreichen, um den Nicht-Anliegern die Neumühle als Schleichweg zu verleiden. Auf jeden Fall müssten die Ordnungsbehörden zusichern, dass sie solche Kontrollen durchführen können und durchführen werden! Oder sind radikalere Maßnahmen, so wie sie offenbar von der Mehrheit der Anlieger befürwortet werden, der einzige Weg, um dem Durchgangsverkehr Herr zu werden, auch wenn das für einige Anlieger persönliche Nachteile bedeuten würde?

In den politischen Fraktionen ist niemand Verkehrsexperte genug, um vorhersagen zu können, ob die eine oder die andere Lösung praktikabel und “richtig” ist. Vor diesem Hintergrund haben wir beantragt, die Verwaltung möge aufzeigen, wie eine effektive Lösung des Problems aussehen könnte.


Die Stellungnahme der Stadtverwaltung

Die Stadtverwaltung jedoch sieht in der heutigen Verkehrssituation an der Neumühle keierlei Problem.

Vom 11. - 17.09. hat eine Verkehrszählung stattgefunden, gefolgt von einer Verkehrsschau am 24.09.2008.

Demnach befahren täglich zwischen 650 und 780 Fahrzeuge die Straße (Spitzenwert in einer Stunde: 87 Fahrzeuge am 11.09. zwischen 17 und 18 Uhr). Doch diese Belastung, so die behördliche Feststellung, liege weit unterhalb der erlaubten Grenzwerte. Auf der Neumühle bestehe somit keine unzumutbare Verkehrsbelastung.

Weiterhin liege weder eine Unfallhäufigkeit vor, noch würden die Anforderungen der Straßenverkehrsordnung an eine Tempo-30-Zone nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Straße selbst sei vorschriftsmäßig als Tempo-30-Zone ausgebaut und in der Lage, den aktuellen Verkehr problemlos aufzunehmen. Somit, so die Haltung der Verwaltung, werde eine Sperrung der Straße keinesfalls befürwortet, zumal dann der Verkehr auf andere Straßen verlagert würde. Auch Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs seien nicht erforderlich.

Damit bleibt aber die Frage, welche Ernsthaftigkeit die Verwaltung den bestehenden Verbotsschildern beimisst. Schließlich verbieten sie Nicht-Anliegern das Befahren der Neumühle! Stärkere Verkehrskontrollen scheinen somit der einzige Weg zu sein, um dem Problem Herr zu werden. Die Ordnungsbehörden müssen zusichern, dass sie solche Kontrollen durchführen können und regelmäßig und nachhaltig durchführen werden!
                   


Ihre FDP-Fraktion im Coesfelder Stadtrat