Tempo 30 auf der
Reiningstraße: Am 18.12. ist Bürgerversammlung!
(Dezember 2007)
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Termin der Bürgerversammlung zum Thema “Tempo 30 auf der
Reiningstraße” (18.12.2007) rückt immer näher - Zeit,
um sich mit einigen zentralen Fragen zu beschäftigen!
Welchen Sinn machen die
vorgeschlagenen Verkehrslenkungsmaßnahmen?
- Aufpflasterungen
in den Eingangsbereichen der Straße erscheinen durchaus
hilfreich, denn sie signalisieren dem einbiegenden Autofahrer deutlich:
Ab hier wird langsam gefahren!
- Aber: Ob ein Minikreisel
auf der Kreuzung mit Haugen Kamp / Oldendorper Weg Sinn macht, ist eine
andere Frage. Eine schlichte “Rechts-vor-links-Regelung” brächte
wahrscheinlich genauso viel (und kostete deutlich weniger).
- Ob “alternierendes
Parken” zu einer Verbesserung der Verkehrssituation führt,
darf ebenfalls bezweifelt werden. Schon jetzt parken Fahrzeuge auf
beiden Straßenseiten - und wenn der DJK Heimspiel hat, stehen
dort sogar noch mehr Fahrzeuge, als bei dem fragwürdigen
Freilandversuch von Pro Coesfeld zu sehen waren. Notorische Raser, die
sich bislang nicht von parkenden Fahrzeugen bremsen ließen,
werden sich auch von “alternierendem Parken” nicht beeindrucken
lassen. Nur regelmäßige und strenge Kontrollen helfen hier
weiter!
- Die Vorschläge der Gutachter beziehen ebenfalls den Ausbau der Fußwege ein. Gerade
diese Maßnahme erscheint angesichts des starken
Verkehrsaufkommens sinnvoll, auch wenn es möglicherweise zur
Erhebung von Anliegergebühren kommt!
... wobei wir bei der Kostenfrage sind!
Was könnten die
Verkehrslenkungsmaßnahmen - auch für die Anlieger! - kosten?
Zur komkreten Höhe der Kosten gab es bislang noch keine
Auskünfte.
Beigeordneter Backes hatte vor dem Ausschuss für Umwelt, Planen
und Bauen am 10.10.2007 lediglich durchblicken lassen, dass
Anliegerbeiträge für die Ausbaumaßnahmen “nicht
ausgeschlossen werden” können.
Unter folgenden Rahmenbedingungen wären Anliegerbeiträge denkbar:
- Sollten die Verkehrslenkungsmaßnahmen als Straßenausbau
gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz
(KAG) aufgefasst werden, könnten 60 % der Kosten der
Ausbauten auf
der Fahrbahn auf die Anlieger umgewälzt werden (gemäß
der entsprechenden Satzung der Stadt Coesfeld und unter der
Voraussetzung, dass die Reiningstraße als
“Haupterschließungsstraße” für angrenzende Wohngebiete
klassifiziert würde. (Wenn Sie sich die Satzung anschauen möchten,
"klicken" Sie bitte hier - es
erscheint die über der Homepage unserer Stadt abrufbare "Satzung
über die Erhebung von Beiträgen ... für
städtebauliche Maßnahmen").
Von besonderem Interesse ist der ausführliche
Paragraph 4 , in dem die Klassifizierung
der
Straßen und der prozentuale
städtische
bzw. Anliegeranteil an den Ausbaukosten geregelt ist.)
- Allerdings könnte auch der kurios anmutende
Fall eintreten, dass für die Reiningstraße noch niemals
Anliegerbeiträge erhoben wurden und die Baumaßnahmen als
“Erschließungsmaßnahmen” im Sinne des Baugesetzbuches
(§§ 127 ff) betrachtet werden könnten - das könnte
für die Anlieger dann etwas teurer werden. Die Stadt hat auf
Grundlage des Baugesetzbuches eine Satzung zur Erhebung von
Erschließungsbeiträgen erlassen. Nach § 4 dieser
Satzung trägt die Stadt 10 % der
Erschließungskosten; 90 %
Kostenanteil verblieben demnach bei den Anliegern. (Wenn Sie sich diese
Satzung - und
insbesondere den Paragraphen 4 - anschauen
möchten,
"klicken" Sie bitte hier. Es
erscheint die über die Homepage unserer Stadt abrufbare
"Satzung der Stadt Coesfeld über die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen"). Somit ist es
für
die Anlieger also von Interesse, sich zu erinnern, ob in der
Vergangenheit bereits einmal Erschließungs- oder
Ausbaubeiträge für die Reiningstraße erhoben
wurden.
Was die einzelnen Baumaßnahmen kosten würden, ist noch nicht
bekannt. Entsprechende Auskünfte könnten Sie auf der
Bürgerversammlung von den Verwaltungsvertretern einfordern.
Die Haltung der FDP
Die FDP tritt dafür ein, dass Coesfelds Straßenverkehr ein einheitliches Erscheinungsbild
erhält. Dazu gehören
großflächige Tempo-30-Gebiete und eine klare Trennung von
Hauptverkehrsstraßen und Wohnstraßen. Zudem gehört
dazu, dass unnötiger Durchgangsverkehr aus Wohngebieten
herausgehalten wird.
Vor diesem Hintergrund befürworten wir, dass die
Reiningstraße in eine
Tempo-30-Zone integriert wird. Zwar wird
der größere Teil der Belastung dadurch nicht beseitigt, aber
in einer Tempo-30-Zone würde der Verkehr ruhiger und sicherer
fließen. Allerdings sind regelmäßige
Verkehrskontrollen notwendig!
Da die angestrebten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der
Reiningstraße in besonderem Maße auch im Sinn des
gesamtstädtischen Verkehrsentwicklungsplanes sind, fordert die
FDP, dass die Ausbaukosten so weit
wie möglich von der Stadt
getragen werden. Schließlich konnte bei der
Fahrbahnsanierung des
Jakobiwalls auch erreicht werden, dass die Anlieger nicht belastet
wurden!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
FDP-Fraktion im Coesfelder Stadtrat
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