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"Wofür die Stadt ihr Geld ausgibt": Kein Erfolg für FDP-Antrag  (Dezember 2007) Sehr geehrte Damen und Herren, statt dessen fand eine Idee der Grünen die Mehrheit: Bürger sollen künftig Fragen zum Haushalt stellen dürfen - eine schöne Idee,  doch leider nur ein Schauantrag! Leider ist davon auszugehen, dass angesichts der Undurchsichtigkeit der Materie kaum eine größere Zahl von Bürgern entsprechende Fragen stellen wird. Wie sollte es auch anders sein, wo schon die große Mehrheit unserer Kommunalpolitiker es gar nicht so genau wissen will ... Auf der Sitzung des Hauptausschusses vom 06.06.2007 und auf der Stadtratssitzung vom 19.12.2007 ist die FDP mit einem Antrag gescheitert, mit dem sie etwas mehr Klarheit in den städtischen Haushalt bringen wollte. Demnach - so der FDP-Antrag - sollten die Leistungen des Baubetriebshofes im städtischen Haushalt aufgeschlüsselt werden - damit sie politisch gesteuert und kontrolliert werden können! Bislang wird der Baubetriebshof im städtischen Haushalt als einziger “Kostenblock” ausgewiesen, der für unsere Stadt Leistungen von immerhin fast 2.300.000 Euro erbringt. Was der Baubetriebshof genau mit diesem Geld macht (Grünpflege, Beschilderungen u.v.a.m.), ist an keiner Stelle des Haushalts genau nachvollziehbar. Dabei weiß jeder Kaufmann: Richtig gespart werden kann vor allem dort, wo auch richtig Geld bewegt wird. Aber der Baubetriebshof soll - so will es die große Mehrheit von CDU, SPD und Pro Coesfeld - auch weiterhin dieser Kontrolle entzogen sein. Ein Beispiel für die negativen Auswirkungen dieser Praxis: In anderen Kommunen wird z.B. versucht, bei den Bürgern um Mithilfe zu werben, damit die Stadt Kosten einsparen kann. So könnten z.B. Kinderspielplätze durch ehrenamtliche Arbeit von Nachbarschaften gepflegt werden, so dass die Stadt insbesondere die Grünpflegekosten nicht mehr tragen müsste. Doch in Coesfeld wäre eine solches Projekt nicht möglich, weil sich die Bürger nicht darauf verlassen könnten, dass durch ihr Engagement auch tatsächlich Kosten eingespart werden. Für den Baubetriebshof, der die Grünpflege durchführt, gilt nämlich als Vorgabe: “Vollauslastung der Ressourcen” (vgl. Zielvorgabe lt. Haushalt), und das bedeutet: Wenn an einer Stelle etwas weniger Grünpflege anfällt, wird an anderer Stelle eben etwas mehr Grün gepflegt... Pikant ist in diesem Zusammenhang auch die Begründung, mit der die Verwaltung die Ablehnung des Antrages nahelegt: Der "ohnehin schon schwierige Haushaltsplan" würde durch eine Unterteilung des Produktes Baubetriebshofes "noch unübersichtlicher". Das Gegenteil ist richtig: Durch die mangelnde Transparenz im "Produkt Baubetriebshof" ist das Zahlenwerk unübersichtlich, da es in diesem Bereich nicht nachvollzogen werden kann! SO kann nicht gespart werden, und genau DAS soll in Coesfeld keiner merken! Schade, dass sich außerhalb der FDP niemand dafür zu interessieren scheint. Immerhin sicherte die Stadtverwaltung zu, auch über den Baubetriebshof alle "steuerungsrelevanten Parameter" weiterzugeben, die von den Fraktionen gewünscht werden - als wenn sie nicht ohnehin dazu verpflichtet wäre! Ihre FDP-Fraktion im Coesfelder Stadtrat