Stadtwerke: Schluss mit der Desinformation!
(Oktober 2007)
Sehr geehrte Damen und
Herren,
seit vielen Wochen
läuft nun schon
die Kampagne der nordrhein-westfälischen Stadtwerke gegen die
(mittlerweile beschlossene) Reform der Gemeindeordnung. Insbsondere der
Paragraph 107 ist ihnen ein Dorn im Auge, denn er legt fest, dass
kommunale Unternehmen künftig nur noch auf dem Gebiet der
kommunalen Daseinsvorsorge (Stromversorgung, Gasversorgung u.ä.)
tätig sein dürfen.
Auch die
Stadtwerke Coesfeld unter ihrem Geschäftsführer Hadick
beteiligen sich
an diesen Protesten.
Den Bürgern der Stadt Coesfeld wäre mehr geholfen, wenn Herr
Hadick
sich mit derselben Vehemenz dafür einsetzen würde, die
Wirtschaftlichkeit der Stadtwerke zu verbessern. Wurde nicht erst vor
ein paar Wochen festgestellt, dass die Stadtwerke Coesfeld den
höchsten
Strompreis im Münsterland haben? Die Stadtwerke verwiesen zwar
darauf,
dass es günstigere Spezialtarife gibt. Aber dennoch liegt der
Grundpreis (!) höher als anderswo - also ran an das Werk, erst den
Grundpreis zu senken und dann die Spezialtarife (nach unten
natürlich!)
anzupassen!
Die Stadtwerke möchten Unternehmer sein, handeln aber nicht
danach. In
ihrer unverantwortlichen Desinformationskampagne verschweigen sie
folgende Tatsachen:
- Stadtwerke sind
städtische Tochterunternehmen. Als solche unterliegen sie keinem unternehmerischen Risiko -
Nachteile falscher “unternehmerischer” Entscheidungen werden am Ende
IMMER zu Lasten des städtischen Haushalts ausgebügelt!
- Als städtische
Tochterunternehmen haben sie i.d.R. einen erheblichen Informationsvorsprung
gegenüber möglichen privaten Bewerbern. Dadurch können
sie bei
öffentlichen Leistungsausschreibungen die Konkurrenz leichter
ausstechen.
- Wenn Stadtwerke Kredite
benötigen, lassen sie sich i.d.R. von der Stadt eine Kreditbürgschaft
geben. Somit haben sie gegenüber privaten Unternehmen stets die
Möglichkeit, ihre Kredite zu deutlich geringeren Zinsen zu
erhalten.
Es geht also nicht um “faire
Chancen”
für die Stadtwerke. In Wirklichkeit kämpfen gutbezahlte
Führungskräfte
auf krisensicheren Jobs darum, dass ihnen ihr Einfluss nicht
geschmälert wird!
Die Stadtwerke sollten die Chancen nutzen, die ihnen das neue
Gemeindewirtschaftsrecht bietet, und sich auf die Kernaufgaben
konzentrieren - und DAS mit aller Vehemenz!
Ihre FDP-Fraktion im Coesfelder Stadtrat
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