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Parkplatzproblem um die Jakobischule: Erst Bürgerversammlung, dann Entscheidung
(Juni 2007)

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen vom 06.06.2007 hat die Stadtverwaltung das angekündigte Konzept zur Lösung des Parkplatzknappheit um die Jakobischule vorgestellt (vgl. Jakobischule: Konzept zur Beseitigung des Parkplatzmangels). Die Entscheidung über dieses Konzept wurde jedoch auf die nächste Ausschusssitzung vertagt. Zuvor, so beschloss einstimmig der Ausschuss, solle eine Bürgerversammlung durchgeführt werden.

Als Termin wurde der 19. Juni 2007 festgelegt.
Beginn der Veranstaltung: 19.00 Uhr
Tagungsort: Verwaltungsgebäude Bernhard-von-Galen-Straße 10, Sitzungssaal

Seitens der CDU wurde ein neuer Vorschlag zur Lösung der Parkplatzknappheit ins Gespräch gebracht: Für das gesamte Gebiet (komplette Franz-Darpe-Straße sowie Meinertstraße und Karlstraße) solle eine “Parkscheinregelung” eingeführt werden. Besucher müssten dann einen Parkschein ziehen, mit dem sie dann maximal zwei Stunden parken dürften. Anlieger, die keinen privaten Stellplatz haben, hätten demgegenüber die Möglichkeit, im Bürgerbüro eine Sonderparkgenehmigung für einen PKW pro Haushalt zu erwerben. Auf diesem Wege, so das Kalkül der CDU, würde den Schülern des Berufskollegs das Parken in direkter Nähe des Schulgebäudes verleidet.

Ein weiterer Vorschlag aus den Reihen der CDU: Man könne darüber nachdenken, in dem kleinen Park an der Karlstraße einen Parkplatz einzurichten.

Hinsichtlich der Idee, Parkplätze auf dem Schulhof einzurichten, sind die Informationen seitens der Stadtverwaltung sehr widersprüchlich. Einerseits wird über die Presse und auf der Internetseite der Stadt (www coesfeld de) dargestellt, die Stadt sei “verpflichtet, für die Berufsschulnutzung in der Jakobischule 17 Stellplätze vorzuhalten”. Davon könnten mit geringem Aufwand sechs Parkplätze auf dem Schulhof eingerichtet werden. Andererseits hatte der Verwaltungsvertreter auf der Ausschusssitzung vom 06.06.2007 dargelegt, diese Verpflichtung gelte nur bei einem Schulneubau.

Darüberhinaus hatte die Stadtverwaltung berichtet, die Kreisverwaltung (Schulträger des Berufskollegs) hätte bereits prinzipielle Bedenken eingereicht. Der Schulhof sei eine "Ruihezone" für die Schüler; zudem gebe es diverse Sicherheitsbedenken.

Wie auch immer: Es müssen praktikable Regelungen gefunden werden, die tatsächlich dazu führen, dass der Parkdruck und das wilde Parken spürbar nachlassen. Die Idee, auf dem Schulhof Parkplätze einzurichten, halte ich für unpraktikabel und unrealistisch ... aber sehen Sie auf dem folgenden Plan selbst (vgl. unten)!

Wahrscheinlich - so die Vermutung der FDP - wird die weitere Auseinandersetzung mit dem Landkreis und der Schule auf einen Kompromiss hinsichtlich der Schulparkplätze vor dem Schulgebäude hinauslaufen.

Mit einer endgültigen Entscheidung ist somit frühestens am 08.08. (nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen) zu rechnen.

Ihre FDP-Fraktion im Coesfelder Stadtrat