Coesweb.de
liberales Nachrichtenarchiv für Coesfeld
Coesweb.de
| Gebührenerhöhungen
2007 (Dezember 2006) Sehr geehrte Damen und Herren, nicht nur die Mehrwertsteuererhöhung von 16 % auf 19 % schlägt sich im kommenden Jahr auch auf die städtischen Gebühren nieder. Auch die Stadt selbst dreht an der Gebührenschraube. Am Beispiel der Abwassergebühren und der Friedhofsgebühren hat die FDP-Fraktion die Zahlen näher unter die Lupe genommen. Sie ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, auf der Stadtratssitzung vom 14.12.2006 einem Teil dieser Gebührenerhöhungen nicht zuzustimmen. Die Gebühren im einzelnen:
Abwassergebühren Dem Werksausschuss für das Abwasserwerk sowie in der Folge dem Stadtrat wurden zwei Varianten zur Abstimmung gestellt:
Kalkulatorische Zinsen sind eine rechnerische Größe, die in die Gebührenkalkulation einbezogen werden dürfen, um den Einsatz des dort gebundene öffentliche Vermögen in angemessener Weise zu "entlohnen". Schließlich - so der theoretische Ansatz - können diese Vermögenswerte nicht an anderer Stelle nutzbringend eingesetzt werden, so dass die Nutzer der der bevorzugten Einrichtung (hier: die Abwasserkunden) gegenüber anderen Aufgabenbereiche der Stadt einen Vorteil hätten. An dieser Stelle zeigt sich jedoch - so die Auffassung der FDP - dass über die Höhe der kalkulatorischen Zinsen lediglich die Einnahmesituation der Stadt verbessert werden soll. Schon bei einer Verzinsung von 5,5 % wäre ein Überschuss von fast einer Million Euro geplant, doch das war den Mehrheitsfraktionen im Stadtrat noch nicht genug. Sie beschlossen die Variante B mit dem höheren Zinssatz und dem höheren "Gewinn". Das Abwasserwerk benötigt die beschlossene Gebührenerhöhung in dieser Höhe nicht. Es ist ein Eigenbetrieb der Stadt Coesfeld uns muss folglich kostendeckend arbeiten. Dieses wäre, wie die vorliegenden Zahlen der Gebührenkalkulation nach Auffassung der FDP deutlich zeigen, auch mit niedrigeren Gebühren möglich. Die Erwirtschaftung von Überschüssen ist keine Aufgabe eines Eigenbetriebs. Vielmehr sollte das Ziel der Stadt und seiner Einrichtungen sein, die städtischen Leistungen (hier: Abwasserentworgung) zu einem Preis anzubieten, der so gering wie möglich ist. Bewertungspielräume, die sie z.B. die kalkulatorischen Zinsen bieten, sollten vielmehr dazu genutzt werden, die Kosten für die Bürger zu senken statt sie zu erhöhen! Die FDP hat auf der Stadtratssitzung vom 14.12.2006 der Abwassergebührenerhöhung auf dieser Grundlage nicht zugestimmt. Friedhofsgebühren Lette Als auf der Sitzung des Bezirksausschusses Lette vom 30.11.2006 dieser Punkt erstmalig beraten wurde, legte die Verwaltung eine relativ ausführliche Kalkulation der Friedhofsgebühren vor. Dieser Kalkulation war folgendes zu entnehmen:
Die zweite Frage blieb unbeantwortet - auch auf der Stadtratssitzung, auf der die Gebührenerhöhung letztlich verabschiedet werden sollte! Somit war es für die FDP unmöglich, der Erhöhung zuzustimmen. Aus dem Zinssatz von 6 % lässt sich zumindest eines errechnen: Offenkundig handelt es sich um Vermögensgegenstände im Wert von knapp 230.000 Euro, die auf dem Letteraner Friedhof seitens der Stadt der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Was konkret dort so viel wert sein soll, wurde leider nicht offengelegt. Doch auch über diese Frage hinaus hat die FDP den Eindruck, dass über die Friedhofsgebühren die Bürger im wahrsten Sinne "über Gebühr" zur Kasse gebeten werden. Schließlich richtet sich das Friedhofsangebot an alle Bürger; jeden von uns kann es schon morgen treffen! Insofern halten wir es für wenig geboten, von den Bürgern kalkulatorische Zinsen zu kassieren - erst recht in einem Umfang von ca. 20 % der Friedhofsgebühren!. Auch diese Gebührenerhöhung wurde auf der Stadtratssitzung vom 14.12.006 von der FDP-Fraktion abgelehnt. Weitere Gebührenerhöhungen Auf der Stadtratssitzung vom 14.12.2006 wurden weitere Gebühren (Straßenreinigung und Winterdienst / Abfallgebühren / Wasserverbandsgebühren / VHS-Gebühren) erhöht. Leider war es uns in diesem Jahr noch nicht möglich, auch diese Zahlen gründlich zu untersuchen und zu hinterfragen. Zum Teil war eine tiefergehende Beurteilung der Zahlen war nicht möglich, da das Zahlenmaterial, das Verwaltung zur Verfügung gestellt hatte, dazu nicht ausreichte. (So enthielten die Unterlagen keine Darlegung der Kostenkalkulation, sondern es wurde lediglich aufgezeigt, wie die - vorgegebenen! - Kosten auf einzelne Kostenstellen umgelegt wurden) Ihre FDP-Fraktion im Coesfelder Stadtrat |