10.09.2006:
Bürgerentscheid zur Verkehrsentwicklung
(Juli 2006)
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem es zwischen der Stadtratsmehrheit und den Initiatoren
des Bürgerbegehrens keine Einigung gegeben hatte, wird nun
ein Bürgerentscheid durchgeführt. Die dazu erforderliche Zahl
an Unterschriften wurde gesammelt, so dass der Stadtrat auf seiner
Sitzung vom 22.06.2006 den Bürgerentscheid für zulässig
erklärt hat. Der Termin wurde auf den 10. September 2006 festgesetzt.
Der Streitpunkt: Sperrungen
gegen den Durchgangsverkehr in der nordwestlichen Innenstadt
Der Verkehrsentwicklungsplan sieht vor, durch
Sperrmaßnahmen auf Basteiring,
Wetmarstraße und Kapuzinerstraße den
Durchgangsverkehr aus der nordwestlichen Innenstadt herauszuhalten.
Dagegen regte sich Protest insbesondere aus dem nördlichen
Hengtegebiet. Die dortigen Nachbarschaften befürchten, durch diese
Sperrmaßnahmen von der Innenstadt abgeschnitten zu werden, und
initiierten den Bürgerentscheid.
(Weitere Informationen zur Entwicklung der Auseinandersetzung vgl. Bürgerbegehren
zum Durchgangsverkehr (Juni 2006)<>
, Durchgangsverkehr nordwestliche
Innenstadt: Untauglicher Kompromissvorschlag (Juni 2006)
sowie<> Bürgerbegehren
gegen Basteiringsperrung (April 2006)
<>).
Über folgende Frage sollen die
Coesfelder Bürger mit "Ja" oder "Nein" abstimmen:
"Soll der am 09.02.2006 vom Rat der Stadt Coesfeld beschlossene
Verkehrsentwicklungsplan aufgehoben werden, soweit er folgende
Maßnahmen zur Sperrung der nord-westlichen Innenstadt beinhaltet:
- Diagonalsperre am Knotenpunkt
Basteiring/Köbbinghof/Seminarstraße
- Durchfahrtssperre im Basteiwall (alternativ
Ruhlandweg zwischen Basteiwall und Basteiring)
- Durchfahrtssperre in der Kapuzinerstraße
südwestlich der Straße Köbbinghof
- Durchfahrtssperre Wetmarstraße, östl.
Seminarstraße für mot. Individualverkehr bei
Durchlässigkeit für öff. Busverkehr (ggf. Verlegung der
Buslinie)
- weitere Verkehrsberuhigung Hengtestraße bis hin
zur Durchfahrtssperre"
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Das Thema dieses Bürgerentscheids ist ein gutes Beispiel
dafür, dass die Politik es niemals allen Bürgern recht machen
kann. Während die einen den Verkehr aus ihren Straßen
heraushalten möchten, wollen die anderen nicht darauf verzichten,
die gewohnten direkten Wegeverbindungen zu nutzen. Die einen
stören sich an Lärm, Abgasen und Gefährdungen, die
anderen an einigen hundert Metern Umweg, die sie in Kauf nehmen
müssten, wenn ihre gewohnte Fahrtroute plötzlich durch eine
Verkehrsberuhigungsmaßnahme unterbrochen wäre.
Zusätzlich kommen übergeordnete Ziele (gesamte
städtische Verkehrsflüsse) hinzu, die von dem einzelnen
Bürger nicht auf Anhieb nachvollzogen werden können.
Mit
einem "Nein" entscheiden Sie
sich für die
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der nordwestlichen Innenstadt.
Diese Entscheidung hätte folgende
Vorteile:
- Aus den engen Straßen der nordwestlichen
Innenstadt würden - je nach Straße - bis zu 6400 Fahrzeugen
herausgehalten. Dadurch würde
die Wohnqualität in diesen Straßen deutlich steigen.
- Die Kreuzung
Gerichtsring / Basteiring / Borkener Straße /
Süringstraße würde entlastet. Schon jetzt
erreicht dieser Bereich die Grenzen seiner verkehrlichen Belastbarkeit.
Für die nahe Zukunft ist prognostiziert, dass ohne eine
Verminderung der Fahrzeugbewegungen (speziell aus dem Basteiring) der
Verkehr dort nicht mehr reibungslos fließt.
- Um den Verkehrsentwicklungsplan aufzustellen, wurden
aufwendige und teuere Verkehrsuntersuchungen in Anftrag gegeben. Das
Ergebnis sind seriöse und gründlich durchdachte Vorschläge, die der
gesamten Verkehrsentwicklung in Coesfeld - also allen Bürgerinnen
und Bürgern - dienen sollen.
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Mit
einem "Ja" entscheiden sie
sich dafür, auch weiterhin Durchgangsverkehr
in der nordwestlichen Innenstadt zuzulassen.
Diese Entscheidung hätte folgende
Vorteile:
- Die Verkehrsteilnehmer könnten weiter wie
gewohnt die Straßen der nordwestlichen Innenstadt befahren und
müssten keine neuen Wege suchen,
um ihre Fahrziele zu ereichen.
- Ihnen blieben die Umwege
erspart, die erforderlich wären, wenn die Fahrtziele nicht
mehr wie gewohnt auf direktem Wege angesteuert werden könnten.
- Aufgrund der entfallenden Sperrmaßnahmen
würde der Durchgangsverkehr durch das Hengtegebiet nicht zunehmen.
Dadurch entfiele die Notwendigkeit,
z.B. über Verkehrsberuhigungsmaßnahmen
auf der Hengtestraße oder über eine verbesserte Anbindung
des Buchholzwegs an die Holtwicker Straße nachzudenken.
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Der Bürgerentscheid ist für Sonntag,
den 10.09.2006 in der Zeit von 8
bis 18 Uhr festgesetzt. Insgesamt wird es fünf Abstimmungslokale
(Lambertischule, Stadtwerke, Laurentiusschule, Ludgerischule,
Kardinal-von-Galen-Schule Lette) sowie die Möglichkeit der Briefwahl geben.
Ihre FDP-Fraktion im Coesfelder Stadtrat
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Coesweb.de