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Durchgangsverkehr nordwestliche Innenstadt: Untaugliche Kompromissvorschläge 
(Juni 2006)
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Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bürgerbegehren gegen die Verkehrslenkungsmaßnahmen in der nordwestlichen Innenstadt, die der Verkehrsentwicklungsplan für Coesfeld vorsieht, hat deutlich mehr als die erforderliche Zahl an Bürgerunterschriften erreicht. Gleichzeitig haben die Initiatoren des Begehrens einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der wie folgt aussehen soll:
  • Der Marienenring sowie die Pumpengasse werden als Sackgassen ausgewiesen und damit für den Durchgangsverkehr gesperrt.
  • Die Wetmarstraße sowie die Sperrmaßnahmen auf Basteiring und Köbbinghof werden nicht vorgenommen (vgl. Skizze weiter unten).
Damit liegt es nun in den Händen des Stadtrates, wie in dieser Angelegenheit weiter verfahren wird:
  • Übernimmt der Stadtrat das Anliegen des Bürgerbegehrens bzw. den von ihren Rechtsvertretern angebotenen Kompromiss, sind die Festlegungen des Verkehrsentwicklungsplanes in dieser Frage hinfällig und die protestierenden Bürger haben ihr Ziel erreicht.
  • Lehnt der Stadtrat die Forderungen des Bürgerbegehrens ab, kommt es zu einem Bürgerentscheid in dieser Angelegenheit, zu dem dann alle Coesfelder Bürger aufgerufen sind.
verkehrsfluesseDie Auseinandersetzung um das Bürgerbegehren und insbesondere die Bürgerversammlung vom 19. Juni hatte ein Gutes: Viele Betroffene haben die Gelegenheit genutzt, ihre unterschiedlichen Meinungen und Interessen auszutauschen. Anlieger insbeseondere aus dem Bereich der Hengte wiesen auf die für sie entstehenden Nachteile hinsichtlich der verkehrstechnischen Anbindung hin, während Anwohner von Wetmarstraße, Basteiring und Umgebung die enorme Verkehrsbelastung verdeutlichten. Vielleicht konnte bei dieser Gelegenheit auch Verständnis für die Haltung des jeweils anderen erzeugt werden ...

Bei der politischen Entscheidung müssen die unterschiedlichen Interessen gegeneinander abgewogen werden. Aber die Politik muss zudem alle bekannten Tatsachen einbeziehen!
  • Da ist zum einen die Frage zu klären, welches Interesse höher zu bewerten ist. Auf der einen Seite steht das Interesse derjenigen, die nach wie vor mit ihrem PKW den kürzesten Weg fahren und keinen Umweg in Kauf nehmen wollen. Andererseits gibt es die betroffenen Anwohner, die sich ein ruhiges Wohngebiet wünschen. Die FDP entscheidet sich an dieser Stelle zugunsten des Ruhebedürfnisses der Anwohner und gegen den Durchgangsverkehr!
  • Zudem liegen die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen vor, die für den Verkehrsentwicklungsplan erhoben wurden. Sie sagen eindeutig aus, dass der Durchgangsverkehr über den Basteiring unterbunden werden muss, wenn in den nächsten 10 bis 15 Jahren der Verkehr auf dem Gerichtsring nicht zusammenbrechen soll.
Vor diesem Hintergrund ist ersichtlich, dass der vorgetragene Kompromissvorschlag nicht tragfähig ist. Würde man (wie vorgeschlagen) Marienring und Pumpengasse zu Sackgassen erklären, entstünden enorme Probleme an anderer Stelle: Einerseits würde nach wie vor zu viel Verkehr über den Basteiring und die Kreuzung Gerichtsring fließen, und andererseits würden insbesondere auf der Wetmarstraße und der Neutorstraße und Neustraße der Verkehr in unzumutbarer Weise zunehmen.       

Machen wir uns doch nichts vor: Der Durchgangsverkehr in diesem Bereich wird von Ortskundigen (!) verursacht. Solange auch nur eine Lücke offenbleibt, werden Ortskundige sie finden!

Die umfangreichen Verkehrsuntersuchungen und -prognosen, die für den Verkehrsentwicklungsplan erhoben wurden, haben viel Geld gekostet. Sollte der Stadtrat ihre Ergebnisse jetzt ignorieren, waren die Ausgaben dafür herausgeschmissenes Geld. Schon aus diesem Grund sollte die Politik dem drohenden Bürgerentscheid nicht nachgeben und keine untauglichen Kompromisse eingehen.

Sollte der Stadtrat nun keinem Kompromissvorschlag zustimmen, wird es zu einem Bürgerentscheid kommen ... nun gut! Zwar kostet die Durchführung des Bürgerentscheides ihrerseits auch Geld (das die Stadt eigentlich nicht hat, doch das ist ein anderes Problem!) - aber es gehört nunmal zur Demokratie und zu unserer Gemeindeordnung, dass die Bürger das letzte Wort haben!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre FDP-Fraktion im Coesfelder Stadtrat