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Bürgerbegehren gegen die Basteiringsperrung 
(April 2006)
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem vergangenen Wochenende läuft das Bürgerbegehren gegen die geplanten verkehrslenkenden Maßnahmen in der nordwestlichen Innenstadt. Angestoßen wurde dieses Bürgerbegehren von der Nachbarschaft Am Stockkamp und wird nun auch von den Nachbarschaften Hölkers Kamp und Citadelle unterstützt.

Konkret geht es um die folgenden Einzelmaßnahmen des Verkehrsentwicklungsplans, die zum Ziel haben, den Durchgangsverkehr in der nordwestlichen Innenstadt (also zwischen Stadthalle und Gerichtsring / Borkener Straße) zu unterbinden:

Auf dem Basteiring wird eine Quersperrung angebracht. Dadurch wird es nicht mehr möglich sein, den Basteiring in seiner Gänze zu durchfahren. Wer aus Richtung Stadthalle kommt, wird künftig über Köbbinghof und Hohe Lucht zurück zum Ausgangspunkt geleitet. Umgekehrt werden Fahrzeuge aus Richtung Borkener Straße / Gerichtsring nur noch über die Seminarstraße in Richtung Hengtestraße weiterfahren können.

Zusätzlich wird die Kapuzinerstraße in Höhe Köbbinghof gesperrt, um auch hier die Durchfahrtmöglichkeit zu unterbinden.
Sperrung Basteiring und Köbbinghof
Um den Durchgangsverkehr in der nordwestlichen Innenstadt ganz zu unterbinden, soll auch die Wetmarstraße gesperrt werden. Die Sperrung soll direkt vor der Einmündung zur Seminarstraße erfolgen. Sie soll allerdings so gestaltet werden, dass Busse weiterhin passieren können.
Sperrung Wetmarstraße
Die Bewohner der Hengtestraße befürchten (und aufgrund der Verkehrsprognosen zu Recht), dass der Verkehr auf ihrer Straße erheblich zunehmen wird. Der Grund: Durch die oben beschriebenen Straßensperrungen wird sich der dort verdrängte Verkehr andere "Schleichwege" suchen, um nicht über den Konrad-Adenauer-Weg fahren zu müssen.

Vor diesem Hintergrund liegt den Verkehrsplanern insbesondere der Bereich um die Kreuzung Hengtestraße / Hengtering im Auge. Hier müssten verkehrsberuhigende Maßnahmen greifen, um die Verkehrsblelastung zu vermindern.

(Auf eine genauere Beschreibung der möglichen Schleichwege möchten wir an dieser Stelle verzichten - die Anlieger wissen Bescheid!)
Verkehrsberuhigung Hengtestraße


Mit diesen Maßnahmen wird versucht, den Durchgangsverkehr in der nordwestlichen Innenstadt nachhaltig zu unterbinden. Sie sind im Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Coesfeld festgehalten, der am 09. Februar 2006 vom Stadtrat verabschiedet wurde.

Die folgende Übersicht möchte in knapper Form die Vor- und Nachteile dieser Maßnahme aufzeigen:

Argumente für die Sperrungen um Basteiring, Köbbinghof und Wetmarstraße

  • Die Sperrmaßnahmen hätten zur Folge, dass der Kreuzungsbereich Basteiring / Süringstraße / Gerichtsring / Borkener Straße um bis zu 6.400 Fahrzeuge entlastet wird. Dadurch behält diese Kreuzung auch in Zukunft seine Leistungsfähigkeit. (Hintergrund: Die Untersuchungen für den Straßenverkehr in Coesfeld kommen zu dem Ergebnis, dass der Verkehr bis zum Jahr 2020 um 22 Prozent zunehmen wird. Zudem kommt die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt durch die derzeit geplanten neuen Angebote auf dem Postareal. Der Kreuzungsbereich Basteiring / Süringstraße / Gerichtsring / Borkener Straße wird ohne eine Reduzierung des dortigen Verkehrsaufkommens den Belastungen nicht mehr gewachsen sein). 
  • Die Wohnqualität in der nordwestlichen Innenstadt um Basteiring, Wetmarstraße, Hohe Lucht usw. würde erheblich steigen. Je nach Straße sind es schon jetzt einige tausend Fahrzeuge, die dort nicht mehr durchfahren würden.  Laut den vorliegenden Verkehrsuntersuchungen wird die Maßnahme zur Folge haben, dass sich die Verkehrsbelastung zwischen 1.700 Fahrzeugen (auf dem Marienring) und 6.400 Fahrzeugen (auf dem Basteiring in Richtung Gerichtsring) reduziert. (Weitere prognostizierte Abnahmen der Verkehrsbelastung: Wetmarstraße minus 2.800 Fahrzeuge, Hohe Lucht 3.600 Fahrzeuge).
Argumente gegen die Sperrungen um Basteiring, Köbbinghof und Wetmarstraße

  • Der jetzige Durchgangsverkehr in der nordwestlichen Innenstadt wird auch in das Hengtegebiet verdrängt. (Die hier prognostizierte Zunahme: ca. 2000 Fahrzeuge, die im Verlauf über die Buchholzstraße fahren würden)
  • Verkehrsteilnehmer, die jetzt auf direktem Wege in die Innenstadt fahren bzw. Ziele hinter der Innenstadt ansteuern, müssten künftig Umwege in Kauf nehmen. Ein Beispiel: Wer z.B. von der Citadelle zum Bahnhof fahren möchte, benötigt dafür auf dem "kurzen" Weg über die Innenstadtstraßen etwa 2,4 km. Über die Friedrich-Ebert-Straße läge die Strecke (vom selben Punkt aus gemessen) bei 3,0 km. Sollen Innenstadtstraßen auf der anderen Seite der Innenstadt erreicht werden, erhöhte sich allerdings das Verhältnis von "alter" und "neuer" Strecke.
  • Notwendig werdende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Hengtestraße (insbesondere eine Sperrung der Hengtestraße)  könnten zu Nachteilen für dort ansässige Gewerbebetriebe (insbesondere für den Einzelhändler Strohband und den Friseursalon Rosenschnitt) führen, da diese für ihre Kunden dann schwerer erreichbar seien.
 
 
Schreiben der Nachbarschaft Am Stockkamp an den Bürgermeister und die Ratsfraktionen


Nachbarschaft am Stockkamp e.V.
Ingrid Gredig, Vorsitzende
Hengtestraße 81 48653 Coesfeld

Stadt Coesfeld
Der Bürgermeister
Heinz Öhmann
-persönlich-
Rathaus
48653 Coesfeld                            Coesfeld 26.3.06


Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt Coesfeld (VEP)

Sehr geehrter Herr Öhmann,

am 9. Februar 2006 hat der Rat der Stadt Coesfeld den Verkehrsentwicklungsplan beschlossen.

Buerger sammeln UnterschriftenSchon bei der Bürgeranhörung im Haus der Stadtwerke haben wir als Vertreter der Bürger aus dem Bereich Hengte/Am Stockkamp darauf hingewiesen, dass die Sperrungen des Basteiringes und der Wethmarstraße zu enormen Belastungen für unser Wohngebiet führen werden.
Die mündlich vorgetragenen Bedenken wurden zur Kenntnis genommen.
Die Herren Backes, Manteuffel und Ludorf haben uns am 14. 3. 06 Informationen, bezogen auf unser Wohngebiet, gegeben.
Inzwischen liegt uns der VEP als CD vor und wir konnten bisher nicht bekannte und auch von Ihren Mitarbeitern nicht erwähnte  Zusammenhänge erkennen. 

Für uns wurde u.a. deutlich:

Die Gutachter sind, entgegen den Aussagen der Stadt am 14.3.06 nicht ohne politische Vorgaben an die Erstellung des VEP herangegangen. Siehe Seite 25 VEP Teil 2. Leider sind diese Anregungen nicht in den Anlagen dargestellt worden. Sie können nicht nachgelesen werden.

Die Gutachter bewerten die Wethmarstraße, die Seminarstraße und den Basteiring als Bestandteil des Vorbehaltsnetzes, wenngleich hier nur bezogen auf den ÖPNV. Aus unserer Sicht ist diese Einschränkung auf den ÖPNV nicht zu begründen.
Die Maßnahmen Sperrung der nordwestlichen Innenstadt und Ausbau der Ladestraße zwischen Dülmener Straße und Sökelandstraße gehören nach dem VEP untrennbar zusammen.
So: VEP Teil 2 auf S. 25 und 27 vlig eindeutig.

Den Planern ist sehr bewusst, daß sich der durch die Sperrung der nw-Innenstadt verdrängte Verkehr einen anderen Weg suchen wird. Das kann und wird die Hengtestraße sein.
Nur über die Hengtestraße und den Hölkers Kamp, Feldweg, Buchholzweg ist nach Sperrung der nw-Innenstadt eine von den Autofahrern gesuchte Verbindung zwischen der Borkener Straße und der Holtwicker Straße möglich. 
Daß diese Verbindung nötig ist und auch so von den Planern gesehen wird, zeigen die Ausführungen der Planer zu den Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der Hengtestraße (VEP Teil 2 S. 28).

Von besonderer Bedeutung sind auch die  Ausführungen zu Ziff. 5.9 VEP Teil 2, Seite 39, dritter Punkt.
Die Planer prognostizieren auf der einen Seite eine erhebliche Mehrbelastung unseres Wohngebietes durch die Sperrung der nw-Innenstadt, um auf der anderen Seite diese Mehrbelastung  in einer durch nichts belegten Annahme hauptsächlich mit der Zunahme des Quell- und Zielverkehrs zu begründen. Wie bekannt sein dürfte, ist das Gebiet komplett bebaut.
Schlussendlich relativieren die Planer auch diese Aussage im nächsten Satz erneut wie folgt:
“Durch die Durchfahrtssperren in der Wethmarstraße und im Basteiring orientiert sich dieser Verkehr jedoch neu und belastet insbesondere den Buchholzweg.“
Bedenklich ist aus unserer Sicht, dass die Planer keinerlei Prognosen zu den Straßen Hölkers Kamp und Feldweg als den verdrängten Verkehr aufnehmende Straßen gemacht haben. Zwar könnte dadurch der Buchholzweg etwas entlastet werden, aber andere Straßen werden neu belastet. Besonders der bei der angeblich vorgesehenen Öffnung des Hölkers Kamp in Höhe des Kindergartens neu generierte Durchgangsverkehr ist als höchst problematisch anzusehen.

Nach einer Sperrung der Hengtestraße wäre unser Wohngebiet nur noch über Straßen Buchholzweg/Feldweg und Hölkers Kamp von und zur Holtwicker Straße zu erreichen oder zu verlassen. Schon jetzt, wo der meiste Quell- und Zielverkehr aus unserem Wohngebiet über die Hengtestraße und den Hengtering fließt, sind die Einmündung Buchholzweg/Feldweg auf die Holtwicker Straße und die Kreuzung Hölkers Kamp, Holtwicker Straße, Citadelle zumindest in verkehrsintensiven Zeiten nicht ausreichend in der Lage, den Verkehr zu verteilen.

Diese vorgesehenen verkehrlichen Einschränkungen führen für unser Wohngebiet zu erheblichen zusätzlichen über die verkehrlichen Probleme hinausgehenden Belastungen, die hier nur kurz beschrieben werden können:

8.1 Durch die letztendlich unvermeidbare Sperrung der Hengtestraße sind verschiedene Gebiete der Innenstadt nicht oder nur mit extremen Umwegen  per Kraftfahrzeug zu erreichen. Das widerspricht den Leitzielen des VEP (VEP Teil 2 Seite 18 ff)

8.2 Durch die letztlich unvermeidbare Sperrung der Hengtestraße wird insbesondere der Fa. Strohband die Existenzmöglichkeit genommen. Nach Aussagen der Inhaber ist ein wirtschaftliches Überleben des Betriebes nur möglich, wenn weiterhin die Kunden aus dem gesamten Stadtgebiet mehr oder weniger unbeschwert das Geschäft mit dem PKW erreichen können. Das wäre mit einer Durchfahrtssperre in der Hengtestraße nicht mehr gegeben. Strohband ist für viele Bewohner des Gebietes ein unverzichtbarer Lebensmittel-Nahversorger. Alte und behinderte Menschen können die an der Peripherie liegenden Supermärkte nicht mehr alleine erreichen. Ihre Versorgung ohne fremde Hilfe wäre durch die als Folge der Sperrungen unvermeidbare räumliche Neuorientierung der Fa. Strohband erheblich gefährdet, wenn nicht unmöglich gemacht.

8.3 Ähnliches gilt für den Friseursalon Rosenschnitt.

8.4 Auch für den Martin-Luther-Kindergarten ergeben sich erhebliche Probleme.  Für unser Wohngebiet würde eine Schließung dieses Kindergartens äußerst negative Auswirkungen haben. Von der Tatsache, dass die geplanten Maßnahmen den einzigen evangelischen Kindergarten in Coesfeld betreffen würden, nicht zu reden. Die gewünschte Vielfalt des Betreuungsangebotes würde erheblich beeinträchtigt.

8.5 Wie der ev. Kindergarten wird auch nach einer Sperrung der nw-Innenstadt und der Hengte die Kirche der Neuapostolischen Gemeinde nur über erhebliche Umwege erreichbar sein. Der Besucherverkehr würde die unter Ziff. 7 angesprochenen Zuwegungen zu unserem Wohngebiet weiter belasten.

In Ziff.3 unserer Ausführungen haben wir dargelegt, daß die Fachgutachter einen höchst engen zeitlichen Zusammenhang, möglichst eine Parallelität  zwischen den aufgeführten Maßnahmen sehen. Im Haushaltplan 2006 der Stadt Coesfeld ist dieser höchst enge zeitliche Zusammenhang auch in der mittelfristigen Finanzplanung nicht dargestellt.

Danach soll der Grunderwerb  für den Kreisverkehr Sökelandstraße/Ladestraße mit 20.000 € erst ab 2008 finanziert werden. Der Grunderwerb für den Kreisverkehr Ladestraße/Dülmener Str. soll mit 20.000 € erst ab 2009 anfinanziert werden.

Selbst wenn der Grunderwerb planmäßig erfolgen kann, was nicht immer sicher zu stellen ist, kann mit dem Maßnahmenbeginn keinesfalls vor 2010 oder 2011 gerechnet werden.

Allerdings ist der Ausbau der Ladestraße schon für 2007 mit 570 T€ eingeplant. Wie eine Straße gebaut werden kann, für deren Anschluss an das Verkehrsnetz nicht einmal der Grunderwerb getätigt ist, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Sicherlich gäbe es, sehr geehrter Herr Öhmann, zu dem VEP noch vieles zu sagen. So könnte man, selbstverständlich unter Berükksichtigung des ァ 23 Abs. 3 GO, die Frage stellen, ob die vorgenommene Unterrichtung der Einwohner und Bürger dem Sinn und dem Anspruch der Gemeindeordnung gerecht geworden sind.

Nach all dem kommen wir zu dem Ergebnis, dass die im Haushalt der Stadt Coesfeld als Beginn aller Maßnahmen vorgesehene Sperrung des Basteiringes und der Wethmarstraße höchstens das Ende aller notwendigen Maßnahmen sein sollte. Der gewünschte Erfolg der Planung hängt nämlich, sieht man auf die prognostizierten Verkehrsströme, nur zu einem sehr geringen Teil von dieser Maßnahme ab.  Die bisher nicht finanzierten großen Baumaßnahmen Ladestraße, Sökelandstraße und Kreisel haben für die Funktion der im VEP vorgeschlagenen Maßnahmen absolute Priorität.

Nur wenn die Hauptverkehrsströme neu geordnet worden sind, kann die Sperrung eines untergeordneten Nebenastes an der Kreuzung  Gerichtsring/Borkenerstraße den weiter gewünschten Entlastungseffekt wirklich erbringen.
Für das alles gilt aber als Voraussetzung, dass die prognostizierten Verkehrsströme  wirklich diese Zunahmen erfahren.
Das aber hängt sehr stark von der im VEP nicht begründeten Prognose einer Zunahme des motorisierten Individualverkehrs in Coesfeld von über 22% ab, wo alle relevanten und im VEP zitierten Studien von 4-6%  Zunahme ausgehen. Auch der demografische Faktor erscheint für Coesfeld weitaus überbewertet. Sehr wesentlich hängt die prognostizierte Zunahme des Verkehrs von den bisher nur angedachten Großbauvorhaben Postareal und Bahnhofsquartier ab. Ob und wann mit deren Realisierung zu rechnen ist, kann heute niemand vorhersagen.
Auch das bestärkt uns in der Auffassung, dass die Sperrung der nordwestlichen Innenstadt höchstens (wenn überhaupt) nur die letzte aller notwendigen Maßnahmen sein kann. 

Wir beantragen daher in Anlehnung an § 24 GO, der Rat möge beschließen:

Die Sperrung der nordwestlichen Innenstadt wird zurückgestellt, bis die Ladestraße, die beiden Kreisel und die Änderungen im Verkehrsfluss der anderen betroffenen Straßen bautechnisch hergestellt und ausreichend erprobt sind.

In der Zwischenzeit werden die Planer beauftragt, ohne Vorgaben irgendwelcher Art und losgelöst von vorhandenen Strukturen rein wissenschaftlich zu überprüfen, ob und welche anderen Lösungsmöglichkeiten es für die Verkehrsführung im Bereich Innenstadt-Nordwest geben könnte.

Nach erneuter ausführlicher Beratung und einer besonderen (regionalen) Anhörung der von den Maßnahmen betroffenen Bürger beschließt der Rat zunächst noch einmal über das ob der Durchführung von Maßnahmen und danach über das wie der Realisierung.

Wir erwarten, dass bis zu einer Ratsentscheidung über diese Punkte keine Fakten zur Sperrung der nordwestlichen Innenstadt geschaffen werden.

Der guten Ordnung halber teilen wir Ihnen mit, daß die Nachbarschaft Am Stockkamp e.V. auf ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 23.3.06 beschlossen hat, neben diesem Antrag ein Bürgerbegehren nach § 26 GO auf den Weg zu bringen.
Die ist allein schon deshalb sofort notwendig, um die gesetzlichen Fristen einzuhalten.
Die Formulierung wird derzeit von einer Arbeitsgruppe vorbereitet.
Den Entwurf werden wir Ihnen unter Hinweis auf § 26 Abs. 2 letzter Satz GO sehr kurzfristig zuleiten.

Wir sind von den im Rat vertretenen Fraktionen und der Presse gebeten worden, diesen je eine Abschrift dieses Antrages zuzuleiten. Diesem Wunsch wird mit gleicher Post entsprochen.

Mit freundlichen Grüßen
Gez. Der Vorstand
Ingrid Gredig
Markus Gredig
Alexandra Rhter
Birgit Baumann


Die Haltung der FDP zu diesem Bürgerbegehren

Die FDP Coesfeld hat die Festlegungen des Verkehrsentwicklungsplanes in diesem Punkt uneingeschränkt mitgetragen. An dieser Haltung - also an der Befürwortung der Sperrungen auf Basteiring, Wetmarstraße und Köbbinghof - hat sich nichts geändert.

Nun mag sich der eine oder anere Bürger fragen: "Warum ist ausgerechnet die FDP für verkehrslenkende Maßnahmen? Sind es nicht gerade die Liberalen, die sich immer wieder gegen staatliche Bevormundung aussprechen?"

Das ist richtig. Die FDP möchte die Bürger in ihren Möglichkeiten, ihr Leben zu gestalten, so wenig wie möglich eingreifen. Je weniger staatliche Bürokratie, je weniger Bevormundung "von oben" es gibt, umso besser. Die für alle "beste" Lösung stellt sich i.d.R. "auf dem Markt" ein, indem jeder Bürger seine persönlichen Interessen in eigener Verantwortung vertritt.

Es gibt jedoch auch Lebensbereiche, in dem es keinen regulierenden "Markt" gibt. Der Bereich der öffentlichen Sicherheit gehört dazu, ebenso wie der Wunsch der Menschen nach ruhigen und lebenswerten Wohnvierteln. Von allein würde sich keine Sicherheit ergeben, und auch keine Straße würde von allein ihre Verkehrsbelastung verlieren.

Somit geht es bei der Frage der Sperrung dieser Straßen auch nicht um die Frage, welches die "richtige" und welches die "falsche" Entscheidung. Sämtliche Anliegen - sowohl die der Basteiwall-Anlieger als auch die der Hengteanwohner als auch die gesamtstädtischen Belange hinsichtlich der prognostizierten Verkehrsentwicklung - haben ihre Berechtigung! In dieser Frage geht es um eine sorgfältige Güterabwägung und somit um die Entscheidung, welchen Anliegen wir "unterm Strich" die größere Berechtigung zumessen.

Bereits zu früheren Anlässen hat die FDP eindeutig Stellung bezogen. Den jüngsten Text, der auch an anderer Stelle auf dieser Internetseite wiedergegeben ist, möchten wir hier noch einmal wiederholen:



Freie Fahrt auf freien Straßen? -
Liberale Verkehrspolitik für Coesfeld

(März 2006)


Sehr geehrte Damen und Herren,

“Freiheit” ist für einen liberal denkenden Menschen ein sehr hohes Gut. “Freiheit” bedeutet natürlich auch, mit seinem Auto möglichst ungehindert überall hinfahren zu können.

Doch die Freiheit des einen kann nur soweit gehen, wie dadurch die Freiheitsrechte anderer nicht eingeengt werden. Kraftfahrzeuge erzeugen Lärm, Erschütterungen und Abgase. Dem Wunsch des Autofahrers nach “freier Fahrt” steht also das Recht des Anwohners gegenüber, der nicht über Gebühr von Lärm und Abgasen belästigt werden möchte.

Was ist also zu tun, wenn in einem Wohngebiet die Verkehrsbelastung Überhand nimmt? Hier hat die Stadt die Aufgabe, regelnd einzugreifen. Einerseits muss der Verkehr unserer Stadt reibungslos fließen. Dafür brauchen wir leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen. Aber andererseits müssen unsere Wohnstraßen möglichst ruhig und lebenswert sein. Durchgangsverkehr hat dort nichts zu suchen.

Die FDP begrüßt ausdrücklich, dass im Zuge des neuen Verkehrsentwicklungsplans der Durchgangsverkehr über Basteiring etc. wirkungsvoll unterbunden wird. Doch gleichzeitig sind auch auf der Hengtestraße Maßnahmen erforderlich, um hier den “Schleichverkehr” sofort zu unterbinden. Es lässt sich schon jetzt an fünf Fingern abzählen, dass mit einer Sperrung des Basteirings der Durchgangsverkehr auf der Hengtestraße erheblich zunehmen wird!

Doch wer sind die Menschen, die für den starken Durchgangsverkehr in den Wohngebieten sorgen? Seien wir ehrlich: Es sind keine Fremden! Ein Auswärtiger würde gar nicht auf die Idee kommen, sich durch Wetmarstraße, Seminarstraße oder Hengtestraße hindurchzuschlängeln. Er würde gleich den einfachen, wenn auch etwas weiteren Weg über den gut ausgebauten Ring nehmen.

Dabei ist der "kürzere" Weg mitten durch die Wohnstraßen  nicht unbedingt der schnellere. Wer z.B. von der Holtwicker Straße mit dem Auto zum Bahnhof fahren möchte, benötigt über den Basteiring  etwa zwei Kilometer. Würde er die weiteste (!) Variante - über den Konrad-Adenauer-Ring - wählen, müsste er etwa vier Kilometer zurücklegen. Doch: Über den Ring fährt es sich zügig, so dass die längere Autofahrt kaum länger dauern dürfte als über die engen Innenstadtstraßen.

Somit sind es Einheimische und Ortskundige (mit anderen Worten: die “Nachbarn von etwas weiter weg”), die uns den starken Verkehr vor der Haustüre bescheren. Bei ihnen - und damit letztlich auch bei uns selbst! - müssen wir um Rücksicht und um Verständnis werben. Indem jeder von uns bereit ist, einen kleinen Umweg in Kauf zu nehmen, können wir die Wohnqualität in unserer Stadt verbessern!

Mit freundlichen Grüßen


Ihre FDP-Fraktion im Coesfelder Stadtrat                      



Ihre FDP-Fraktion im Coesfelder Stadtrat