"Dauerthemen" der Coesfelder Kommunalpolitik:

(Stand: Juli 2010)


Die Sicherstellung der Versorgung mit Strom, Energie und Wasser sowie die Abwasserentsorgung gehören zu den Kernaufgaben einer Gemeinde.

Strom, Gas, Wasser Um das Strom- und Gasleitungsnetz kümmern sich in unserer Stadt die Stadtwerke Coesfeld GmbH. Der Strom bzw. das Gas kann ebenfalls bei den Stadtwerken, aber auch bei den zahlreichen anderen Strom- und Gasanbietern eingekauft werden. Er wird dann durch das Leistungsnetz der Stadtwerke zu den Abnehmern geleitet; die Stadtwerke berechnen für diese Leistung eine Durchleitungsgebühr, dessen Höhe unter der Aufsicht der Bundesnetzagentur steht. Die Höhe des von den Stadtwerken Coesfeld verlangten Strom- und Gaspreises steht immer wieder in der Kritik. Hier können Sie vergleichen, welche Strom- und Gasanbieter günstigerer bzw. teurer sind als die Stadtwerke Coesfeld. Zudem werden Ihnen Hilfen beim Wechsel gegeben. www.verivox.de Die Versorgung mit Leistungswasser liegt ausschließlich in den Händen der Stadtwerke. Die Stadtwerke Coesfeld GmbH bilden zusammen mit der Bäder- und Parkhausgesellschaft GmbH die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld. Somit sind sie rechtlich selbständige Unternehmen, "gehören" aber zu 100 % der Stadt Coesfeld. Damit die hohen Verluste der Bäder- und Parkhausgesellschaft (zuletzt 2,026 Mio. €) nicht der Stadt zur Last fallen, sind die Stadtwerke gehalten,  mit ihrem Strom-, Gas- und Wassergeschäft entsprechend hohe Gewinne zu erzielen. Darüberhinaus erwartet auch die Stadt Coesfeld einen "angemessenen" Gewinnanteil, um den städtischen Haushalt aufzubessern. (Für eine größere Ansicht der Übersicht auf das Bild "klicken")

Abwasserentsorgung Die Abwasserentsorgung liegt in den Händen des Abwasserwerks der Stadt Coesfeld, einem städtischen Eigenbetrieb. Da alle Coesfelder Haushalte und Unternehmen ihr Abwasser über das städtische Abwasserwerk entworgen müssen, fällt dem Abwasserwerk eine Rolle als feste städtische Einnahmequelle zu. Grundsätzlich sollen die Abwassergebühren dazu dienen, die Kosten der Abwasserentsorgung zu tragen. Doch darüberhinaus ist es öffentlichen Unternehmen nicht verboten, Gewinne zugunsten ihrer Gemeinde zu machen - im Gegenteil! Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung sowie die Eigenbetriebsverordnung sehen solche Gewinne ausdrücklich vor. Um zu vermeiden, dass die Gebührenschraube allzu stark angezogen wird, dürfen die Gewinne nur so hoch sein, dass  Rücklagen, sofern sie für die technische und wirtschaftliche Entwicklung notwendig sind, gebildet werden können, sowie die Stadt eine mindestens marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erzielt (vgl. § 109 Abs. 2 GO NRW bzw. § 10 Abs. 5 EigVO NRW). Um die Höhe der Abwassergebühren direkt zu beeinflussen, hat die Stadt die Möglichkeit, die Höhe des Prozentsatzes festzulegen, mit der sich das städtische Eigenkapital verzinsen soll, das im Abwasserwerk eingesetzt ist.. Dieser Betrag ist damit ein fester Bestandteil der Gebührenkalkulation. Derzeit liegt dieser Prozentsatz der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung bei 6,25 %. Auf seiner Grundlage erzielt das Abwasserwerk derzeit einen jährlichen Gewinn in Höhe von etwa 1,5 Mio. €, von dem im Geschäftsjahr 2009 davon 0,605 Mio. € in die Rücklagen eingestellt wurden (vgl. oben) und der Rest (0,9 Mio. €) als Gewinn in die städtischen Haushalt floss

Städtische Unternehmen - die Position der FDP

Die Coesfelder FDP hat zur Geschäftspolitik in diesen Bereichen allerdings eine klare Haltung: Unsere öffentlichen Unternehmen sind dafür da, für die Bürger Leistungen zu erbringen - aber nicht, um über unnötig hohe Preise und Gebühren die Stadtkasse aufzubessern! 

Die Forderungen der FDP lauten:

• Die Preise / Gebühren sollen so niedrig wie möglich kalkuliert werden.
• Die Frage, welche Verzinsung des eingesetzten städtischen Eigenkapitals als "marktüblich", anzusehen ist, soll sich an der Höhe der Zinsen bemessen, die unsere Stadt für einen langfristigen Kredit in dieser Höhe bezahlen müsste.

Den Stadtwerken kommt eine besondere Rolle zu. Als GmbH sind sie ein rechtlich selbständiges Unternehmen, auf dessen Geschäftspolitik der Stadtrat kaum Einfluss hat. (Die Gesellschafterrechte in der GmbH werden über den Bürgermeister wahrgenommen, während ein Aufsichtsrat in erster Linie Kontrollfunktionen wahrnimmt.)

Besonders negativ schlägt die Verquickung mit der Bäder- und Parkhausgesellschaft negativ zu Buche. Um die hohen Verluste der Bäder- und Parkhausgesellschaft aufzufangen und obendrein der Stadt eine angemessene Rendite gewähren zu können, sind die Stadtwerke gezwungen, jährlich einen Gewinn von mindestens 3 Mio € zu erwirtschaften. Sie versuchen dieses Ziel zu erreichen, indem sie neben der Bereitstellung der Infrastruktur und der Gewährung der Grundversorgung auch als Strom- und Gashändler auf den jeweiligen Märkten auftreten. Dadurch setzen sie städtisches Kapital unternehmerischen Risiken aus.

Die FDP hat sich in der Vergangenheit zu diesen Themenbereichen wie folgt geäußert:

Bereich "Stadtwerke Coesfeld" FDP kritisiert Preispolitik der Stadtwerke Energiepreise JETZT senken FDP zu den jüngsten Preiserhöhungen der Stadtwerke Stadtwerke erhöhen Wasserpreis Stadtwerke reagieren auf FDP-Bürgerbrief So "verdient" die Stadt an ihren Bürgern Kraftwerk-Bereiligung der Stadtwerke: Kein Grund zu "Panikkäufen" Stadtwerke: Schluss mit der Desinformation

Bereich "Abwasserwerk" FDP fordert: Abwassergebühren senken Bürger zahlen mehr, als notwendig wäre Gebührenerhöhungen 2007